Petitionen

Heute kam eine Mail mit der Aufforderung eine Petition zu unterzeichnen. Ich habe mir daraufhin mal die empfohlene Internetseite angesehen. Tatsächlich hat der Bundestag eine Seite die es dem Besucher ermöglicht Petitionen einzurichten, darüber zu diskutieren oder Petitionen zu unterzeichnen. Eine durchaus sinnvolle Seite.

Es gibt zur Zeit auch Petitionen, die das Thema Justiz betreffen. Die in der Mail empfohlene Petition finde ich etwas problematisch, da hier der Bundestag das Recht erhalten soll Richter zu entlassen.

Ich glaube nicht, dass uns dies wirklich weiterbringt, und halte es auch für problematisch bezüglich der richterlichen Unabhängigkeit, wenn der Bundestag die Möglichkeit erhält Richter zu entlassen. Die Gefahr eines (späteren) Missbrauchs scheint mir da zu hoch.

Richtig ist jedoch, dass die bisherige Regelung nachweislich auch keine gangbare Lösung ist. Fehlurteile, Rechtsmissbrauch und Willkür wird mit der bisherigen Lösung jedenfalls nicht bekämpft oder sogar verhindert.

Eine Richterwahl durch das Volk und auf Zeit, scheint mir da eine sinnvollere Lösung.

Eine andere Petition zum Thema Justiz halte ich da für wesentlich sinnvoller, allerdings frage ich mich, weshalb man dies auf Zivilprozesse beschränken sollte.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D23523

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23474

Petitionen

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Eine Antwort zu Petitionen

  1. bloegi schreibt:

    “Die in der Mail empfohlene Petition finde ich etwas problematisch, da hier der Bundestag das Recht erhalten soll Richter zu entlassen.”

    Das kommt nicht in Frage – wegen der Gewaltentrennung.

    Der einzige vernünftige Vorschlag zielt auf die regelmäßige, direkte Wahl der RichterInnen, so dass Richter auch abgewählt werden können, und zwar nicht irgendwelchen Volksvertretern, sondern von den Betroffenen selbst. Man sollte sich überlegen die Richterwahl anders zu gestalten als Bundestagswahlen, z.B. in der Art, dass Richter keiner Partei angehören dürfen.

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