Schweiz: Haftbefehl gegen drei NRW Beamte

Das Thema Steuerhinterziehung hatten wir hier bereits mehrfach. Natürlich ist millionenschwere Steuerhinterziehung eine Straftat und keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Zumal es sich dabei auch um Personen handelt, denen es nicht besonders schwer fällt die Steuer aus ihren Gewinnen zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt meistens nicht aus einer Not sondern aus reiner Gier.

Hier wurde aber auch angemerkt, dass es ein Unding ist, das Steuerzeichen der Ziehung eine Straftat ist die verfolgt wird, während Steuerverschwendung, selbst wenn dieser ein mehrfaches jeder Steuerhinterziehung beträgt, keine Straftat ist und daher auch nicht verfolgt wird.

Doch auch wenn ein Bürger eine Straftat begeht, berechtigt dies den Staat keinesfalls, jedes Mittel anzuwenden und die Straftat aufzuklären. Der Ankauf von Diebesgut durch den Staat oder die Strafverfolgungsbehörden, ist kein zulässiges Mittel, um Steuerhinterzieher zu verfolgen. Schließlich kennen wir alle den Straftatbestand der Hehlerei, der es unter Strafe stellt, geklaute Waren zu erwerben.

Also nicht nur der Diebstahl ist eine Straftat, sondern auch der Ankauf von Diebesgut. Als der deutsche Staat wissentlich, für mehrere Millionen Euros, CDs mit illegal gefertigten Daten, erwarb, war das ein Straftat, ähnlich einer Hehlerei.

Die CD bzw. die Daten, hätten also niemals zur strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterzieher genutzt werden dürfen. Dass man dies dennoch tat, zeigt einmal mehr, dass wir eben kein Rechtsstaat mehr sind. Der Zweck heiligt die Mittel, so wie ja auch einige die Folterandrohung im Fall Daschner, zu rechtfertigen versuchten.

Jetzt ist die Aufregung groß, dass die Schweizer Justiz einen Haftbefehl gegen drei NRW Beamte erließ, die beim illegalen Ankauf der CD gegen das Schweizer Strafrecht verstießen. Diese Aufregung wird hier nicht geteilt. Auch Straftaten die im Auftrag und im Namen eines Staates begangen werden sind und bleiben Straftaten, die verfolgt gehören. Wie jeder andere Straftäter auch, hätten sich die Beamten, zuvor Gedanken über die Konsequenzen ihrer Straftat machen können und müssen.

Wie jeder andere Straftäter auch, müssen sie nun mit den Konsequenzen der Strafverfolgung leben. Bemerkenswert erscheint mir dann nur, dass ausgerechnet Herr Schäuble, nun Verständnis für das Vorgehen der Schweizer Behörden hat. Andere Politiker dreschen nun mal wieder auf die kleine Schweiz ein. Ich möchte diese Politiker mal erleben, wenn die Schweiz Straftaten ihrer Beamten auf deutschem Boden unterstützen würde.

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4 Antworten zu Schweiz: Haftbefehl gegen drei NRW Beamte

  1. Tysan68 schreibt:

    “Der Ankauf von Diebesgut durch den Staat oder die Strafverfolgungsbehörden, ist kein zulässiges Mittel, um Steuerhinterzieher zu verfolgen.”

    So ist es, Herr Schreiber. Und der Herr noch-NRW-Finanzminister Borjan (SPD) sollte auch besser (wegen des Strafechtstatbestands der “Anstiftung”) Helvetia meiden.

  2. Erich Kalinowsky schreibt:

    Hallo! Mich macht die Überschrift stutzig und nachdenklich. Hier, die Bezeichnung “NRW Beamte.”
    Gemäß Landesportal Nordrhein- Westfalen- Impressum- ist dort die Umsatzsteuer- Identifikations- Nummer DE 119270524 nach § 27 a Umsatzsteuergesetz angegeben.

    § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet:
    (1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. …………. !

    Ist das Land NRW demgemäß ein Unternehmen und der Ministerpräsident bzw. die Ministerpräsidentin Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerin dieses Unternehmens?
    Sind die Menschen, die ihren Wohnsitz in NRW haben, deshalb Personal dieses Unternehmens?
    Das Gleiche ist auch auf der Seite der BRD zu finden.

    Gleiches bzw. trifft auch auf die BRD zu. Bitte dort im Impressum nachsehen!

  3. Helmut Karsten schreibt:

    Straftatenauf fremden Boden…… Bei der USA wurde gemeckert, was das Zeug haelt, als die bin Laden auf Pakistanischem Hoheitsgebiet eliminiert haben. Einen hinterhaeltigen Massenmoerder……

  4. Bernd Vogt schreibt:

    Zum Thema Steuern und BRD hier etwas zum Nachdenken…und zum schnellsten Handeln!

    Überschrift: Steuern sind (erpresste) Schenkungen

    Internetquelle

    http://www.elster.de/elfo_upd2_lizenz.php?who=20082009

    § 6 Haftung (besonders Punkt 2 ist interessant)

    (1) Die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG) wird durch diesen Vertrag und insbesondere § 6 nicht beschränkt. Unbeschränkt haftet die Steuerverwaltung in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

    (2) Im Übrigen haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts.

    Deutschland, das Land, das nach UN Angaben eine englischsprechende NGO (Nichtregierungs Organisation) ohne Staatsgebiet und ohne Adresse ist, läßt sich von seinen ´Bürgern´, die es als Personal (Personalausweis…) hält alles Geld schenken, das es für die Bezahlung der Bankenreparationen und der überhöhten Entlohnung ihres BRD-Hörigen Hilfspersonal braucht.

    Und diese ´Bürger´ lächeln, schuften, verzichten, dulden, ertragen und BEZAHLEN…äh, ich meine schenken ihr sauer verdientes Geld her ohne aufzubegehren!

    Steuern nach BRD-Finanz”recht” sind nichts weiter als (erpresste) Schenkungen ohne Rückforderungsanspruch.

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