Hanna Poddig: Politische Justiz – politische Gefangene

Wie hier bereits berichtet befindet sich Hanna Poddig seit dem 15. März 2012 im Frauenknast Frankfurt. Dort sitzt sie eine 90-tägige Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie im Februar 2008 an einer Demonstration gegen die Bundeswehr teilgenommen hatte. Man darf Hanna Poddig mit Fug und Recht als politische Gefangene bezeichnen, besonders wenn man sieht wie auch dieses Verfahren abgelaufen ist. Über Schuld oder Unschuld hatte ein Schöffengericht zu urteilen. Der Vorsitzende Richter hatte einen Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen abgelehnt. Tatsächlich jedoch kann auch ein juristischer Laie erkennen, dass die Ablehnung des Schöffen mehr als begründet war.

Der Schöffe wurde abgelehnt, weil er Ausbilder bei der Bundeswehr ist. Er ist also Mitarbeiter genau der Organisation gegen die sich die Demonstration richtete. Dass ein Mitarbeiter der Bundeswehr kein unbefangener und unabhängiger Laienrichter sein kann, in einer Sache, wo der Hintergrund einer Demonstration gegen seinen Arbeitgeber ist, dürfte nachvollziehbar sein. Ein Richter der den berechtigten Befangenheitsantrag gegen den Schöffen abgelehnt, muss ich wohl den Vorwurf gefallen lassen, selbst befangen zu sein. Ich glaube dies bestätigt einmal mehr, dass es sich bei dem Verfahren um ein rein politisches Unrechtsverfahren handelte, wie wir sie hier schon zahlreich dokumentiert haben. An dem Verfahren beteiligt war Siegfried Grisee, Richter am Amtsgericht Flensburg, der bei einer Volkswahl der Richter, kein Richteramt mehr erhalten sollte.

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2 Antworten zu Hanna Poddig: Politische Justiz – politische Gefangene

  1. Rennberg schreibt:

    “Selbst”verwaltung der GKV – Befangenheit ? der Mitglieder der Widerspruchsausschüsse

    Die Widerspruchsausschüsse der GKV -Sozialgerichtliches Vorverfahren – bestehen aus “ehrenamtlich” tätigen Mitgliedern der Verwaltungsräte, nicht nur der eigenen Krankenkasse z. B. AOK , sondern auch z.B. des MDK, des medizinischen Dienstes, der an jeder angegriffenen Entscheidung beteiligt ist, über die in einem Widerspruchsausschuß entschieden werden muß.
    Die Ablehnungsrate soll bei 99 % liegen. Sollte ein Rechtsanwalt, der im Verwaltungsrat des MDK sitzt, seine Mitwirkung an einem Widerspruchsverfahren wegen eigener Befangenheit nicht eigentlich ablehnen, wenn im Widerspruch die ordnungsgemäße Begutachtung duch einen Arzt des MDK angegriffen wird? Der Einwand der “Ehrenamtlichkeit” ist m.E. unzutreffend; denn auch ehrenamtlich tätige Mitglieder von Gemeinderäten dürfen an Entscheidungen nicht mitwirken, in denen ihre Gemeinde Partei ist.
    Die 99% Ablehnungs-RATE täuscht eine Rechtsstaatlichkeit der Widerspruchsausschüsse nur vor,weil “in eigener Sache” entschieden wird.
    Das nachfoldenge Sozialgerichtsverfahren hat in Berlin Wartezeiten von 11 Monaten; die Meisten geben auf, andere sterben inzwischen.

    Wo finde ich rechtlich verwertbare Argumente, auch ehrenamtlich Tätige im Graubereich der “Selbst”verwaltung wegen Befangenheit abzulehnen oder ihre Entscheidungen wegen Befangenheit anzugreifen???

    Sollte dieses Thema nicht dass Grundanliegen dieser Seite betreffen, bitte ich um Entschuldigung; aber vielleicht weiß jemand etwas zu diesem Thema; ich bin kein Jurist, aber formale Logik sagt mir, dass ein Rechtsanewalt, der einen Unternehmensverband vertritt, und in einem Verwaltungsrat einer Gutachtergesellschaft sitzt, nicht unbefangen sein kann, wenn die Objektivität der Gutachtertätigkeit dieser Gutachtergesellschaft angegriffen wird.

    • beamtendumm schreibt:

      In der Tat passt der Kommentar nicht unbedingt zu diesem Beitrag. Es gibt hier verschiedene Beiträge über die Krankenkasse und das Schwachmatengericht (SG), wo der Kommentar besser platziert wäre.
      Aber ich denke, wir werden den Kommentar auch an dieser Stelle überleben.
      Wichtiger ist, dass der inhaltlich brauchbar ist.

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