Da hat die Justiz doch so viel zu tun. Man muss sogar Verbrecher laufen lassen, weil man so sehr überlastet ist. Überlastet zum Beispiel mit Verfahren gegen echte Justizkritiker wie Werner.
0, 51 € wollte sein Vermieter mehr im Monat. Das macht also 6,12 € im Jahr. Und weil Werner dieser Mieterhöhung auch noch schriftlich zustimmen sollte, klagte der Vermieter.
0,51 € im Monat ergibt den gewaltigen Streitwert von 6,12 € im Jahr. Für diesen Streitwert wurde das Gericht bemüht. Manche halten dies schlichtweg für sittenwidrig. Am Ende entstand ein Schaden von über 4000 €.
Pech für den Vermieter, er hat zwar die Klage gewonnen, ist aber auf den gesamten Kosten sitzen geblieben. So geht die Geschäftsführung einer Wohnungsgenossenschaft mit dem Geld ihrer Mitglieder um.
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dmytrowicz
Um 0,51 Cent einen juristischen Streit mit einem aufgelaufenen Schaden von mehreren tausend Euro zu produzieren, berieseln uns die Medien in Intervallen, die Justiz leidet an Personalmangel und ist hoffnungslos überlastet. Offensichtlich ist die Justiz aber nicht überlastet, wenn es um eine Zustimmungsklage zu einer Mieterhöhung von 0,51 Euro monatlich geht, die der Mieter gerne gezahlt hätte, sofern der Vermieter nicht die Annahme verweigert hätte. Ja so überlastet ist die Justiz, daß sie Schwerstkriminelle nicht hinter Gitter kriegt, oder sie sogar laufen läßt, denn es ist der Justiz wichtiger, wegen einer Förmlichkeit (Zustimmung, nicht Zahlungsverweigerung) – Im Namen des Volkes – einen Schaden von vielen Tausend Euro zu produzieren. Das hat absolute Priorität!