Richter Pragst: "Auf Bewährung"

Der Leserbrief von Richter Fahsel a.D. ist als legendär zu bezeichnen. Er bestätigt von Richterseite alles dies, was hier und auf ähnlichen Seiten regelmäßig berichtet wird. Doch Richter Fahsel ist keineswegs alleine, wenn es um massive Vorwürfe gegen die Justiz und deren Zustand geht.

Auch Richter Egon Schneider, ehemals Richter am OLG Köln, zählt zu den besonders bekannten Justizkritikern. Der ehemalige Staranwalt, Rolf Bossi, hat sich mit seinem Buch “Halbgötter in Schwarz” ebenfalls bei den Justizkritikern einen Namen gemacht.

Aus der Politik ist vor allen Dingen der SPD-Bezirksbürgermeister, Heinz Buschkowsky, aus Berlin-Neukölln, bekannt geworden, der Teile der Richterschaft als “Schwachmaten” bezeichnete.

Und aus Berlin kommt weitere Kritik. Der Amtsrichter Robert Pragst hat in seinem Buch “Bewährung” die Justiz scharf kritisiert. Anders als bei den Leserbrief von Richter Fahsel, haben die Betroffenen auf die Vorwürfe reagiert.

Der “Tagesspiegel.de” schrieb, was der Amtsrichter in seinem Buch über den Alltag im Kriminalgericht Moabit schreibt, wirft kein vorteilhaftes Licht auf Europas größtem Kriminalgericht. In dem Buch sprechen der Richter von überlasteten Staatsanwälten, bürokratischen Leben sowie Fehlurteile wohl schludrig geführte Akten.

Die Berliner Justizsenatorin, Gisela von der Aue (SPD), zeigt sich irritiert darüber, dass Richter Pragst, der vor sechs Jahren für neun Monate in der Staatsanwaltschaft gearbeitet hat, seine Kritik erst jetzt und dann auch noch in Buchform öffentlich macht. Die Justizsenatorin: “er hat sich nicht bei uns gemeldet und Verbesserungsvorschläge gemacht, dafür hätten wir ein offenes Ohr gehabt.”

Ja liebe Justizkritiker, so ist das also, nicht meckern, einfach Verbesserungsvorschläge an die jeweiligen Justizminister schicken, und die haben dann auch ein offenes Ohr dafür. Oder hat etwa jemand von euch andere Erfahrungen gemacht?

Habt ihr vielleicht sinnlose Antwortschreiben bekommen? Hat man euch vielleicht geschrieben, ihr sollt euch nicht mehr anders ist dieses Ministerium wenden, wenn doch, dann würde die ihr zukünftig keine Antwort mehr erhalten? Oder habt ihr gleich keine Antwort auf eure Post erhalten?

Ich als stets positiv gestimmter Mensch glaube ja, dass die jeweiligen Justizminister euch für eure Verbesserungsvorschläge zahlreiche Dankeschreiben geschickt haben. Und ich überlege mir nun, ob ich dieses Schreiben auf den ersten April zurück datiere. Sozusagen als verspäteter Aprilscherz.

Obwohl man doch angeblich ein offenes Wort für die Verbesserungsvorschläge gehabt hätte, wird inhaltlich die Kritik zurückgewiesen. In seinem Buch berichtet der Richter, über Verluste von Akteninhalten, die dem langen Dienstweg zuzurechnen seien. Ein Justizsprecher meint dazu, dass dies “allenfalls ein Ausnahmefall sei. Die Akteninhalte unterliegen einer “ständiger Kontrolle”. Dadurch würden etwaiger Verluste sofort erkannt und behoben.

Der Richter kritisierte ebenfalls, dass viele Strafverfahren wegen der enormen Menge, oft von mehreren Staatsanwälten behandelt werden. Mit der Folge, dass oft Staatsanwälte die Anklagevertretung übernehmen, die mit den Fällen vorher kaum etwas zu tun hatten. Auch diese Kritik wies der Justizsprecher zurück.

Das angeblich “von Ohr” sieht für mich irgendwie anders aus. Für mich erhärtet sich der Verdacht, was wir in der Wirklichkeit immer wieder erleben, dass wir nur vertuscht werden soll.

Auch eine weitere Kritik des Richters wies der Justizsprecher zurück. Die Richtlinien, die der Richter als bürokratische würden bezeichnete, und die die Staatsanwälte von der eigentlichen Ermittlungsarbeit abhalten würden, seien laut Justizsprecher “gerade für unerfahrene Kollegen wie den Buchautor” als Hilfe gedacht.

Zuspruch erhält Richter Pragst von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Deren Vorsitzender teilt die Kritik, dass bürokratische Aufwand und Personalmangel dazu führe, dass sie Staatsanwälte zu wenig um die eigentliche Arbeit kümmern könnten. So müsste in Moabit ein Staatsanwalt oft eigenhändig die Akten zum Kopierer tragen und selbst kopieren, da es hier zu wenig Personal gebe.

Die CDU-Justizpolitikerin Cornelia Seibeld hält dagegen die von Richter Pragst genannten Kritikpunkte nur für Ausnahmefälle.

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