SG Gelsenkirchen, denklogisch unbrauchbar!

Bereits seit 1996 habe ich mit diesem Haufen zu tun. Nur einmal kam was brauchbares raus. Alles andere landete beim LSG Essen. Ständig wurden dort die Schwachsinnsentscheidungen des SG Gelsenkirchen wieder aufgehoben

Hier mal ein paar Fälle.

1. Klage gegen das Arbeitsamt. Neben der Klage gab es noch ein laufendes Strafverfahren gegen mich. Der Richter erklärte, ich solle meine Klage gegen das Arbeitsamt zurücknehmen, dann würde auch die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen mich vermutlich einstellen.

Ich lehnte ab. Warum sollte ich auf bestehende Ansprüche verzichten, ich hatte dafür auch einbezahlt. Der SG-Richter laß aus seiner Akte die Anträge vor und beendete dann die Verhandlung. Mir wurde das rechtliche Gehör verwehrt, und ich konnte vorhandene Beweismittel nicht in das Verfahren einbringen. Mein Klage wurde abgelehnt.

2. Eine ärztlich verordnete stationäre Krankenhausbehandlung will die Krankenkasse nicht bezahlen. Das Eilverfahren lehnt der SG-Richter ab.

3. Ein Eilverfahren wegen Kranken-/Taxitransport zur regelmäßigen Krankengymnastik wird ebenfalls vom SG Richter abgelehnt.

4. Ein Eilverfahren wegen eines verordneten Elektrorollstuhls wird vom SG-Richter abgelehnt. Ein Rollstuhl ohne Motor sollte für einen Muskelkranken reichen.

5. Ein weiteres Eilverfahren wegen des verordneten Elektrorollstuhls bzw. der Reparatur eines defekten Elektrorollstuhls wurde ebenfalls abgelehnt. Lt. SG ist ein Elektrorollstuhl mit gebrochener Hinterachsaufhängung denklogisch nicht defekt

Die Liste ist nicht vollständig.

Zu 1. Das LSG hob die Entscheidung des SG wieder auf. Der Richter meinte noch zu dem Vertreter des Arbeitsamt, man solle erst mal die Arbeit richtig machen, bevor man Ansprüche ablehnt und Leute des versuchten Betrugs bezichtigt. Das LSG sei nicht dazu da die Arbeit für das Arbeitsamt zu machen.

Das Strafverfahren wurde natürlich ebenfalls gewonnen. Es gab noch nicht einmal mehr eine Verhandlung.

Zu 2. Die stationäre Krankenhausbehandlung in Höxter durfte meine Krankenkasse ebenfalls  bezahlen.

Zu 3. Das LSG hob die Entscheidung  des SG wieder auf. Zunächst “durfte” die Krankenkasse die Taxifahrten vorläufig bezahlen, inzwischen steht fest, dass die Voraussetzungen für die Kostenübernahme dauerhaft vorliegen. (Dies war die einzig positive Entscheidung des SG GE).

Zu 4. Wieder wurde die Entscheidung des SG aufgehoben. Zwar verweigert diese kammer des LSG den Elektrorollstuhl im Eilverfahren ebenfalls, aber aus dem manuellen Rollstuhl wurde zumindest ein Elektrorollstuhl. jedoch hat die Krankenkasse auch den bisher nicht bezahlt. Es war zusätzlich noch eine Untätigkeitsklage notwendig.

Zu 5. Das Verfahrne ist zur Zeit beim LSG anhängig.

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