denklogisch – jetzt mit Kommentierung

… Schlussendlich hat der Antragsteller auf auf Nachfrage des Gerichts zudem nicht bestritten, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Elektrorollstuhl bei der Antragsgegnerin gewesen zu sein. Insoweit dürfte das von ihm genutzte Hilfsmittel denklogisch nicht unbenutzbar gewesen sein.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln bezeichnete Richter als “Schwachmaten”. Ich rätsle regelmäßig ob “SG” die Abkürzung von “Sozialgericht” ist, oder von “Sankt Georg”, der Gelsenkirchener Behindertenwerkstatt. Jetzt sind Sie dran denklogisch dies zu bewerten, was Richterin Ide vom SG Gelsenkirchen da von sich gibt. Ich enthalte mich. Ich fahr also mit einem Elektrorollstuhl zu meiner Krankenkasse. Auf der Kanalbrücke, also ca. 50 Meter vor der Krankenasse, bricht die Achsaufhängung des Elektrorollstuhls. Mit 3 Rädern fahre ich noch zur Krankenkasse. Dort sieht jeder, dass der Elektrorollstuhl kaputt ist. Niemand bezweifelte dies damals. Die Krankenkasse verweigert die Reparaturkostenübernahme. Zunächst mit der Begründung, der Elektrorollstuhl sei nicht  von ihr. Später dann erklärt mir der Sachbearbeiter, man könne die Reparatur nicht übernehmen, weil der Elektrorollstuhl die von meinem Arzt verordnete Aufstehhilfe nicht habe und der Elektrorollstuhl somit nicht der für mich zweckmäßige Elektrorollstuhl sei. Für die Rückfahrt wurde das DRK gerufen, die mich zusammen mit meinem defekten Elektrorollstuhl zu mir nach Hause fuhren.

Als ich zum Sozialgericht fuhr, um das Eilverfahren nur Niederschrift aufzugeben, benötigte ich natürlich wieder das DRK, da ich mit dem defekten Rollstuhl ja nicht fahren konnte. Bewusst nahm ich den defekten Elektrorollstuhl trotzdem mit, damit auch jeder bei diesem SG eindeutig sehen konnte, dass der Elektrorollstuhl defekt ist. Dies hat auch jeder bemerkt der mich mit dem kaputten Elektrorollstuhl gesehen hat. Und dann faselt so ein Schwarzkittel was von “denklogisch nicht unbenutzbar”. Apropos “faselt”, Richter Fahsel schrieb in seinem Leserbrief, er hätte genug Richter erleben müssen, die man schlichtweg “kriminell” nennen kann. Er wird doch nicht damit Richter des SG Gelsenkirchen gemeint haben?

Dieses Gericht hat gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen,

1. Das Gericht verweigert effektiven Rechtsschutz. (Art 19 Abs. 4 GG)

2. Das Gericht verweigert den gesetzlichen Richter. (Art 101 Abs. 1 GG)

3. Das Gericht verweigert das rechtliche Gehör. (Art 103 Abs. 1 GG)

4. Das Gericht  verstößt gegen Art 1 GG (Würde des Menschen)

5. Das Gericht verstößt gegen Art 2 Abs. 1 GG (Selbstbestimmungsrecht)

6. Das Gericht verstößt gegen Art 2 Abs. 2 GG (körperliche Unversehrtheit)

Das Gericht behauptete ja, ich hätte auf Nachfrage nicht bestritten, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Elektrorollstuhl bei der Antragsgegnerin gewesen zu sein. Dies ist schlichtweg gelogen. Eine entsprechende Nachfrage liegt mir gar nicht vor. Richtig ist vielmehr, dass ich dies nicht bestritten hätte, schließlich war ich ja tatsächlich dort. Wie sonst hätte der Elektrorollstuhl auf dem Weg zur Krankenkasse kaputt gehen können, wenn ich doch gar nicht zur Krankenkasse gefahren wäre oder hätte fahren wollen. Hätte ich vor gehabt zum Fußballstadion zu fahren, dann wäre der Elektrorollstuhl auf dem Weg zum Fußballstadion kaputt gegangen, und nicht wie von mir mitgeteilt, auf dem Weg zur Krankenkasse. Das ist denklogisch!

Zu 1. Anfang August war ich beim SG Gelsenkirchen um das Eilverfahren aufzugeben. Einen Beschluss hat das SG Gelsenkirchen erst Ende Oktober zugestellt, obwohl bekannt ist, dass ich auf den Elektrorollstuhl angewiesen bin. Damit sind 2,5 Monate vergangen. 2,5 Monate duldete das SG also einen menschenunwürdigen Zustand.

Zu 2. Das Eilverfahren hatte 2 Monate lang ein anderes Aktenzeichen. Dann wurde mir vor einer Woche mitgeteilt, dass nun nicht mehr die 17. Kammer für das Verfahren zuständig sei, sondern die 11. Kammer. Einen Grund oder gar berechtigten Grund wurde mir nicht mitgeteilt. Eine willkürliche Verlegung der Zuständigkeit zu einer anderen Kammer betrachte ich als Verweigerung des gesetzlichen Richters. Es ist schlichtweg nicht zulässig.

Merkwürdig auch die 17. Kammer schaffte es in zwei Monaten nicht das Eilverfahren zu bearbeiten. Die 11. Kammer benötigte dazu gerade mal eine Woche .

Zu 3.  Das Gericht bezieht sich auf ein zweifelhaftes Gutachten. Das Gutachten lag zum Zeitpunkt der Klage noch nicht vor. Es könnte sein, dass die Entscheidung bewusst verschleppt wurde, bis das Gutachten, das zu einem anderen Verfahren gehört, dem Gericht vorliegt. Das Gutachten des MDK, also des Medizinischen Dienst der Krankenkassen, also wie der Namen schon sagt, eine parteiische Gutachterstelle,  liegt mir seit einer Woche vor. Da es zu diesem Eilverfahren nicht gehört, wurde es mir auch in diesem Eilverfahren nicht vorgelegt. Somit konnte ich dazu auch von meinem Recht auf rechtliches Gehör keine Gebrauch machen.

Zu 4./ 5. und 6. wird in einem weiteren Artikel eingegangen, der das ganze Schreiben behandelt.

Vielleicht können Sie jetzt schon entscheiden, ob die Entscheidung der Richterin “denklogisch” ist oder einfach nur “dummdämmlich”.

Bereits im April 2010 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass die Kosten für einen Elektrorollstuhl in der Standardausführung übernommen werden würden.

Im Dezember 2008 wurde mir ein Elektrorollstuhl mit der Aufstehhilfe verordnet. Im April 2010, also nach 16 Monaten teilte die Krankenkasse mit, dass man mir nun doch einen Elektrorollstuhl ohne Aufstehhilfe übernehmen würde. Zuvor wollte man einem Muskelkranken nur einen einfachen Rollstuhl, ohne elektrischen Antrieb, übernehmen. Ich kann es nur als Witz bezeichnen, dass eine Richterin meint, einen Zeitraum von 16 Monaten als “bereits” zu definieren.

Der Antragsteller reichte der Antragsgegnerin hierzu keine entsprechende Verordnung eines Vertragsarztes ein.

Eine ärztliche Verordnung existiert bereits seit Dezember 2008. Diese wurde auch ordnungsgemäß bei der Krankenkasse eingereicht. Bei der eingereichten Verordnung handelt es sich um den “zweckmäßigen Elektrorollstuhl”, also den mit der Aufstehhilfe. Die Krankenkasse verweigerte ja die Reparatur des Elektrorollstuhls zunächst mit der Begründung, der reparaturbedürftige Elektrorollstuhl sei nicht von ihr. Diese Aussage ist natürlich richtig. Ich erklärte dem Sachbearbeiter, dass mir dies egal sei, schließlich liegt der Krankenkasse seit Dezember 2008 eine entsprechende Verordnung vor. Hätte die Krankenkasse den verordneten Elektrorollstuhl bezahlt, dann müsste sie jetzt auch die Reparatur übernehmen. Es ist also völlig egal, ob die Krankenkasse die Reparatur für den verordneten, aber bisher verweigerten, Elektrorollstuhl bezahlt, oder für den real vorhandenen.

Der Sachbearbeiter machte daraufhin einen entscheidenden Fehler. Um weitere Gründe für die Reparaturverweigerung zu finden, fragte er mich, ob der defekte Elektrorollstuhl eine Aufstehhilfe hätte. Dies verneinte ich wahrheitsgemäß. Nun teilte er mir mit, dass der defekte Elektrorollstuhl nicht der für mich zweckmäßige Elektrorollstuhl sei. Zweckmäßig sei der verordnete Elektrorollstuhl mit der Aufstehhilfe, also der Elektrorollstuhl, den mit die Krankenkasse seit 2008 verweigert. Weiter teilte mir der Sachbearbeiter mit, dass die Krankenkasse natürlich nur die Reparatur des zweckmäßigen Elektrorollstuhls bezahlen könnte. Diese Argumentation bezüglich der Reparatur ist nachvollziehbar.  Es fragte sich dann jedoch, weshalb die Krankenkasse den verordneten, zweckmäßigen Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe verweigert, wenn die Reparatur des defekten Elektrorollstuhls ohne Aufstehhilfe abgelehnt wird, weil er nicht der zweckmäßige Elektrorollstuhl sei. Der Krankenkasse ist also durchaus bekannt, dass der verordnete Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe der notwendige, zustehende, zweckmäßige Elektrorollstuhl ist.

Man erkennt also die Einseitigkeit der Richterin, wenn diese behauptet, ich hätte keine Verordnung für einen Elektrorollstuhl in Standardausführung eingereicht und gleichzeitig wissentlich verschweigt, dass ich tatsächlich bereits 2008 eine Verordnung für den zweckmäßigen Elektrorollstuhl, mit Aufstehhilfe, eingereicht habe.

Sodann erging am 07.10.2010 der Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin, in dem diese die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl mit Spezialversorgung ablehnte.

Also fasst 2 Jahre nach Verordnung des notwendigen Hilfsmittels. Auch hier interessant, was die Richterin wieder verschweigt. Die Krankenkasse war zunächst nur bereit einen Rollstuhl ohne elektrischen Antrieb zu übernehmen. Ein Rollstuhl ohne Elektroantrieb bei einer Muskelerkrankung kann nur als vorsätzliche Körperverletzung bezeichnet werden. Der Gesundheitszustand kann sich dadurch nur verschlechtern. Die Krankenkasse bediente sich dazu eines Gutachten des MDK. MDK bedeutet “medizinischer Dienst der Krankenkassen” und nicht Medizinischer Dienst der Patienten. Der MDK wird von den Krankenkassen bezahlt und ist daher eine parteiische Gutachterstelle. Anders ist nicht zu erklären, weshalb der MDK für einen Muskelkranken einen Rollstuhl befürwortet, der weitere gesundheitliche Schäden bewirkt.

In dem unter dem Aktenzeichen S 11 KR 300/10 geführten Verfahren wurde von dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung unter dem 05.10.2011  ein  Gutachten  über die  Frage  erstellt,  ob  der Antragsteller eines Elektrorollstuhls mit Sitzlift und elektrischer Verstellung als Sonderanfertigung bedarf. Das Gutachten bestätigt im Ergebnis die medizinische Notwendigkeit einer herkömmlichen Elektrorollstuhlversorgung.  Das Sonderzubehör sei unter Berücksichtigung   der funktionellen Befunde und bestehenden Eigenressourcen medizinisch nicht begründet.

Zur Erinnerung, beim MDK handelt es sich um eine von den Krankenkassen bezahlte, parteiische Gutachterstelle, dessen Kompetenz schon deshalb angezweifelt werden dar, da die selbe Gutachterstelle zuvor noch einen Rollstuhl ohne Antrieb befürwortet hatte.

Wie der MDK arbeitet darf an einem anderen Beispiel gezeigt werden. Im Auftrag der Krankenkasse/Pflegekasse sollte vom MDK ein Pflegegutachten erstellt werden. Die Ärztin kam, stellte fest, dass ihr Diktiergerät defekt war, versuchte zunächst die Batterien zu wechseln und als das nicht klappte, ging sie wieder, ohne dass eine Untersuchung stattfand.

Ich dachte, es würde einen neuen Termin geben. Zur Verwunderung, gab es keinen neuen Termin, sondern ein Gutachten des MDK. 0 Minuten Pflegebedarf. Im Gutachten stand natürlich auch nachweislich falsches. Dass ich ein Beatmungsgerät (CPAP) habe, stand nicht drin, dass ich ein chronisches Ekzem habe, stand ebenfalls nicht drin. Hätte die Ärztin tatsächlich eine Untersuchung durchgeführt, dann hätte sie dies auch mitbekommen.

Inzwischen musste der MDK ein neues Pflegegutachten erstellen. Dies sah schon ganz anders aus. Jetzt wurde ein Pflegebedarf von 22 oder 25 Minuten festgestellt. (Mir liegen 2 Werte vor.Welcher Wert der Richtige ist, kann ich nicht sagen.)

Das MDK, als parteiische Gutachterstelle scheidet also von vorneherein als geeignete Gutachter aus.

Auch gehe ich hier von vorsätzlichem Prozessbetrug aus. Das Eilverfahren stammt von Anfang August 2011. Damals gab es noch kein Gutachten. Das Verfahren wurde offensichtlich so lange verschleppt, bis das Gutachten vorhanden war. Ohne  fahrbereiten Elektrorollstuhl ist es mir aber gar nicht mehr möglich das Haus zu verlassen.  Nur extrem kurze Wege kann ich ohne Elektrorollstuhl schaffen. Eine Pommesbude ist in der Nähe, einen Bäcker oder REWE erreiche ich ohne Elektrorollstuhl nicht mehr.

Das Sankt-Georg Gericht hat damit gleich mehrfach gegen das GG verstoßen.

1. Das Gericht verweigert effektiven Rechtsschutz. (Art 19 Abs. 4 GG)

2. Das Gericht verstößt gegen Art 1 GG (Würde des Menschen)

3. Das Gericht verstößt gegen Art 2 Abs. 1 GG (Selbstbestimmungsrecht)

Im Übrigen ist festzustellen, dass mir auch das rechtliche Gehör verweigert wurde.

5. Das Gericht verweigert das rechtliche Gehör. (Art 103 Abs. 1 GG)

Denn das Gutachten aus Oktober 2011 betrifft ein anderes Verfahren. Es wurde nie offiziell Bestandteil des Eilverfahrens und es wurde mir in diesem Eilverfahren auch keine Gelegenheit gegeben zu dem Gutachten Stellung zu beziehen.

Das Sankt Georg Gericht verweigerte mir vermutlich auch den gesetzlichen Richter.

1. Das Gericht verweigert den gesetzlichen Richter. (Art 101 Abs. 1 GG)

Für das Eilverfahren war zunächst die 17. Kammer zuständig. Ohne Nennung von Gründen wurde ca. eine Woche vor Zustellung des Beschlusses die Zuständigkeit der Kammer geändert. Die Beachtung des Geschäftsverteilungsplan ist aber zwingend notwendig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Das Sonderzubehör sei unter Berücksichtigung   der funktionellen Befunde und bestehenden Eigenressourcen medizinisch nicht begründet.

Auch hier wieder die Einseitigkeit des Sankt-Georg Gerichts. Es wird bewusst verschwiegen, dass es eine gegenteilige Aussage eines anderen Arztes gibt. Der Arzt, der das Hilfsmittel verordnete, begründete auch die Notwendigkeit und schilderte genau den Gesundheitszustand.

Welchen Sinn hat ein Hilfsmittel, bzw. hier der Elektrorollstuhl?

Er soll eine bestehende Behinderung ausgleichen und gleichzeitig eine weitere Verschlimmerung des Zustands verhindern.

Ich bin 1958 geboren. 1960 erkrankte ich an Kinderlähmung (Polio). Dabei handelt es sich um eine neurologische Muskelerkrankung. Typischerweise folgt 30 bis 50 Jahre später bei den meisten Polio-Erkrankten noch das Post-Polio-Syndrom (PPS), an dem ich ebenfalls leide.

Bei der Polio bleibt typischerweise mindestens ein Arm oder ein Bein gelähmt. Darüber hinaus entsteht, durch die geschädigten Nervenzellen, eine allgemeine Muskelschwäche, die den ganzen Körper betrifft.

Bei mir war das rechte Bein gelähmt. Wenn man über 50 Jahre nicht richtig laufen kann, dann bleibt dies natürlich nicht ohne Folgen für andere Körperteile. Schon früh kam es auch zu Problemen am linken Knie, da das linke Bein natürlich deutlich überbeansprucht wurde. Dann kann dies natürlich auch nicht ohne Folgen für den Rücken bleiben.

An den Armen hatte ich 45 Jahre nie Probleme, außer dass ich nicht sehr kräftig war. Ich hätte Muskeln wie ein Spatz Krampfadern, meinten einige. Erst als ich Gehhilfen nutzen musste und ich einen Bandscheibenvorfall hatte, kam es zu massiven Problemen mit dem rechten Arm. Seit gut 3 Jahren klage ich darüber.

Da ich extrem schlecht Aufstehen kann, dafür massive Unterstützung meiner Arme brauche und teilweise Minuten benötige bis ich gerade Stehe, führte dies zu einer Schädigung meines rechten Schultergelenks. Dies ist auch logisch nachvollziehbar. Die Arme sind grundsätzlich nicht dafür gedacht, auf Dauer die Funktion der Beine und/oder des Rückens zu ersetzen. Und schon gar nicht, wenn noch eine allgemeine Muskelschwäche, auch in den Armen, dazukommt. Jeder der bis 3 Zählen kann, dürfte erkennen, dass dies auf Kosten der Gelenke (Schultergelenk)  geht.

Die Schwierigkeiten beim Aufstehen sind natürlich nicht immer gleich. Sie sind abhängig davon,  wie lange ich zuvor gesessen habe, wie tief ich gesessen habe und wie kalt es ist.

Zwar war bei Erstellung des Pflegegutachtens die Sitzdauer nicht besonders lang und da ich in der Wohnung war, war es ach nicht besonders kalt. Daher waren 2 Voraussetzungen für das Aufstehen eher positiv. Dennoch konnte auch der Arzt erkenne, dass mir das Aufstehen extrem schwer fällt und minutenlang dauert bis ich gerade bin. Wie die nächste Ärztin, die bei der Untersuchung zum Pflegegutachten nicht anwesend war, daraus schließt, ich könnte aus dem Elektrorollstuhl ohne Aufstehhilfe aufstehen erschließt sich mir nicht. Erschließt sich niemand, der mich in den letzten Jahren schon Mal beim Aufstehen gesehen hat.

Auch dem anwesenden Arzt konnte nicht ergangen sein, dass ich die meisten Probleme beim Aufstehen habe. Aber der Arzt machte den Fehler schon vor dem Aufstehen mitzuteilen, dass es sein könnte, dass ich den Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe nicht bekommen würde. Die anwesenden Pflegekräfte machten mich darauf aufmerksam, dass offenbar bereits vorher feststand, dass mir der Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe nicht genehmigt werden soll.

Der Volksmund sagt dazu:

“Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!”

Übrigens, Röntgenaufnahmen über die Schulter hat weder der anwesende Arzt noch die nicht anwesende Ärztin, die das Gutachten über den Elektrorollstuhl ausstellte, eingesehen.

Ein Elektrorollstuhl ist kein Statussymbol. Weshalb also jemand einen Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe beantragen sollte, wenn er diesen nicht benötigt, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Dieser Rollstuhl würden einem Menschen, der die Aufstehhilfe nicht benötigt, keinen Vorteil bringen.

Wie (un)fähig der MDK ist zeigt auch seine Ausführung zur elektrischen Verstellung. Dies lehnte der MDK ebenfalls ab, mit der Begründung, es wäre nicht nötig, dass ich liegend gelagert oder befördert werde.

Dumm nur, dass der verordnete Elektrorollstuhl dies gar nicht könnte und auch gar nicht können sollte. Der MDK weiß also gar nicht was er da begutachtet. Vielleicht stellt der MDK demnächst auch noch fest, dass der Rollstuhl nicht fliegen können muss, denn dies kann der verordnete Elektrorollstuhl auch nicht.

Also der MDK stellt fest, dass die elektrische Verstellung nicht nötig sei, weil ich nicht liegend transportiert werden muss, dabei könnte ich mit der elektrischen Verstellung gar nicht liegend transportiert werden. Dies wird festgestellt von einem MDK, der zuvor noch meinte, ein Muskelerkrankter bräuchte gar keinen Elektrorollstuhl. Dies wird festgestellt von einem MDK, der zuvor auch festgestellt hatte, dass ich null Minuten Grundpflege bräuchte, weil das Diktiergerät der Ärztin defekt war. Und diesem parteiischen Medizinischen Dienst der Krankenkassen wird natürlich trotzdem alles geglaubt, und mir auch noch gleich das rechtliche Gehör verweigert, natürlich von einer wahrscheinlich nicht gesetzlichen Richterin.

Mein Recht auf körperliche Unversehrtheit wird natürlich ebenfalls missachtet. Und zwar seit fast 3 Jahren vom MDK mit seine ständig falschen Gutachten, dem Sankt-Georg Gericht in Gelsenkirchen und sogar dem LSG Essen. Bisher war mit dem Blödsinn beim LSG regelmäßig Schluss. Bei dem dringend notwendigen Elektrorollstuhl mit der Aufstehhilfe machte sich das LSG erstmalig mitschuldig.

Seinen Elektrorollstuhl könne er nicht mehr benutzen, da die hintere linke Radaufhängung gebrochen sei.

Mit einem bisschen technischen Sachverstand dürfte jedem klar sein, dass ein Fahrzeug mit 4 Rädern nicht mehr fahrtüchtig ist, wenn eine Achs- oder Radaufhängung gebrochen ist.

Das Sankt-Georg Gericht machte daraus:

“…Insoweit dürfte das von ihm genutzte Hilfsmittel denklogisch nicht unbenutzbar sein.”

Selbst bei der Krankenkasse wurde erkannt, dass der Elektrorollstuhl sowohl “denklogisch” als auch tatsächlich unbenutzbar war. Deshalb hatte man mir das DRK gerufen, um mich mit dem “denklogisch” nicht defekten, tatsächlich dennoch defekten, Elektrorollstuhl nach Hause zu bringen. Auch die bescheidenen Denklogik einer Sankt-Georg-Richterin setzt nicht die Naturgesetze außer Kraft.

Insbesondere sei dem Antragsteller bereits mitgeteilt worden, dass die Kosten für einen Elektrorollstuhl in der Standardausführung übernommen werden würden.

Eine Krankenkasse, die die Reparatur eines vorhandenen Elektrorollstuhls verweigert, weil dieser nicht der zweckmäßige Elektrorollstuhl sei, will mir den zweckmäßigen Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe nicht bezahlen, sondern nur einen billigeren Elektrorollstuhl, der nach Meinung dieser Krankenkasse, gar nicht der zweckmäßige wäre.

Die Krankenkasse will mir den billigeren Elektrorollstuhl bezahlen, obwohl mir dadurch weitere gesundheitliche Schäden verursacht werden.

Verstoß gegen Art 2 Abs. 2 GG (körperliche Unversehrtheit).

Die Krankenkasse, die mir über Monate noch nicht einmal einen Elektrorollstuhl bezahlen wollte, will mir inzwischen den billigeren Elektrorollstuhl bezahlen, obwohl dieser mir bei meinem größten Problem, das Aufstehen, überhaupt keine Hilfe ist.

Eine ärztliche Verordnung des Elektrorollstuhls sowie ein Kostenvoranschlag liegen nicht vor.

Eine ärztliche Verordnung kann nur über den zweckmäßigen Elektrorollstuhl ausgestellt werden und vorliegen. Tatsächlich hat mir mein Arzt, im Dezember 2008, auch den zweckmäßigen Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe verordnet. 2011 hat er die Notwendigkeit noch einmal schriftlich begründet. Sowohl die Verordnung als auch ein entsprechender Kostenvoranschlag liegt sowohl der Krankenkasse, als auch dem Sankt-Georg Gericht vor.

Eine Verordnung, sowie einen Kostenvoranschlag für den nicht zweckmäßigen Elektrorollstuhl, ohne die Aufstehhilfe, liegt tatsächlich nicht vor, der kann auch gar nicht vorliegen. Es ist vielmehr festzustellen, dass die Krankenkasse und das Sankt-Georg Gericht hier versuchen mich in eine Falle zu locken.

Die Krankenkasse, die die Reparatur des vorhandenen Elektrorollstuhls verweigerte, mir der Begründung, weil er die Aufstehhilfe nicht habe, sei er nicht der zweckmäßige Elektrorollstuhl, versucht nun gemeinsam mit dem Sankt-Georg Gericht, mich dazu zu bewegen, eine Verordnung für einen Elektrorollstuhl ohne Aufstehhilfe einzureichen. Mit diesem perfiden Trick würde aus dem nicht zweckmäßigen Elektrorollstuhl ohne Aufstehhilfe, der zweckmäßige Elektrorollstuhl.

Der tatsächlich zweckmäßige Elektrorollstuhl würde mir dann natürlich nicht mehr zustehen, da er dann ja nicht mehr mehr der zweckmäßige Elektrorollstuhl wäre.

Die Kostenübernahme der Reparatur für den existierenden Elektrorollstuhl sei nicht möglich, da der Elektrorollstuhl nicht von der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt worden sei.

Auch hier erkennt man, wie einseitig dieses Sankt-Georg Gericht agiert. Erst wird behauptet, es liege keine Verordnung und kein Kostenvoranschlag für einen Elektrorollstuhl in Standardausführung vor, und es wird verschwiegen, dass ein Kostenvoranschlag und eine Verordnung für den zweckmäßigen Elektrorollstuhl vorliegt.

Dann wird behauptet, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen einen Elektrorollstuhl ohne Aufstehhilfe befürwortet, aber verschwiegen, dass dieser MDK zuvor noch behauptet hatte, ich bräuchte nur einen Rollstuhl ohne Elektroantrieb. Weiter wurde verschwiegen, dass es ein ärztliches Gutachten meines Hausarztes gibt, dass nicht nur eindeutig sagt, ich brauche den Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe, sondern auch von ihm begründet wird. Der MDK liefert keine Begründung mit.

Es wird natürlich auch verschwiegen, dass eine Untätigkeitsklage gegen die Krankenkasse notwendig wurde, um überhaupt in der Sache weiterzukommen. Und jetzt wird natürlich nur der erste Teil der Reparaturverweigerung angeführt.

Tatsächlich wurde die Reparatur “zunächst” damit verweigert, dass der Rollstuhl nicht von der Krankenkasse wäre. Aber als ich weiter argumentierte wurde der Chef der Krankenkasse befragt. Danach teilte mir der Sachbearbeiter mit, die Krankenkasse könne die Reparatur nicht übernehmen, weil der Elektrorollstuhl die Aufstehhilfe nicht hätte und somit nicht der “zweckmäßige” Elektrorollstuhl wäre.

Dies wird vom Sankt-Georg Gericht verschwiegen, wie alles, was positiv für mich wäre.

Nach § 86b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers/der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2). Die hier begehrte Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG setzt die Glaubhaftmachung des streitigen Rechtsverhältnisses voraus, aus dem der Antragsteller eigene Rechte – ins- besondere Leistungsansprüche – ableitet (Anordnungsanspruch). Ferner ist erforderlich, dass die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden.

Das LSG Essen hatte am 5.12.2008 einer Schwerbehinderten einen Elektrorollstuhl im Eilverfahren verweigert   (L 11 B 23/08 KR ER)  . Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung am 25.2.2009 im Eilverfahren wieder auf (1 BvR 120/09). Die Klägerin

rügte eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG, (Würde des Menschen)

Art. 2 Abs. 1 GG, (Persönlichkeitsrecht)

und Art. 19 Abs. 4 GG.  (effektiver Rechtsschutz)

Bei mir kommt noch dazu, dass mit jedem Tag der Verweigerung in das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird (Art. 2 Abs. 2 GG)

Ich glaube, das spricht für sich.

Vorliegend fehlt es nach summarischer Prüfung bereits an einem Anordnungsanspruch für die begehrten Hilfsmittel bzw. Handlungen.

Es liegt eine Verordnung vor für einen Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe. Es liegt ein entsprechender Kostenvoranschlag vor und es liegt sogar noch eine weitere ärztliche Stellungnahme dazu da. Die weiteren Anträge wurden ja nur hilfsweise gestellt.

Weiterhin wird festgestellt, dass sowohl die Krankenkasse als auch der MDK die Notwendigkeit eine Elektrorollstuhls feststellt. Somit hätte zumindest dieser positiv entschieden werden müssen. Eine ärztliche Verordnung, sowie ein Kostenvoranschlag sind dazu nicht mehr notwendig. Eine ärztliche Verordnung diesbezüglich kann es auch nicht geben, da der Elektrorollstuhl mit Aufstehhilfe nicht der zweckmäßige ist.

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einzig möglichen summarischen Prüfung liegen zunächst die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahme des begehrten Elektrorollstuhls mit Aufstehhilfe nicht vor.

Natürlich liegt der vor. Es existiert die Notwendigkeit, es gibt eine ärztliche Verordnung und einen entsprechenden Kostenvoranschlag. Darüber hinaus gab es bereits zum Zeitpunkt des Eilverfahrens noch zusätzlich eine ärztliche Stellungnahme zur Notwendigkeit des Elektrorollstuhls mit Aufstehhilfe. Noch mehr geht doch gar nicht.

Das in dem Hauptsacheverfahren Az.: S 11 KR 300/10 vorliegende Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vom 07.10.2011 verneint die Notwendigkeit eines derartigen Elektrorollstuhls. Dieses Gutachten ist aktuell; eine weitergehende Ermittlung ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich. Diese bleibt ggf. dem Hauptverfahren vorbehalten.

Dass eine weitergehende Ermittlung im Rahmen des Eilverfahrens dem Hauptverfahren vorbehalten bleibt, war auch die Argumentation des LSG in dem BVerfg-Verfahren (1 BvR 120/09) . Das BVerfG hat diese Ansicht ausdrücklich verneint.

Das Eilverfahren stammt von Anfang August 2011. Das Gutachten wurde erst 2 Monate später erstellt. Es befindet sich überhaupt nur wegen Prozessbetrug in der Akte. Über den Eilantrag hätte zu dieser Zeit längst entschieden sein müssen.

Ich gehe davon aus, dass das Verfahren vorsätzlich so lange verschleppt wurde, bis das Gutachten in der Welt war. Das rechtliche Gehör zu dem Gutachten wurde mir ebenfalls verweigert. Das Gutachten stammt vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Also nicht von einem Medizinischen Dienst der Patienten. Er wird von den Krankenkassen finanziert und ist als parteiisch zu bezeichnen. Der MDK hatte zuvor noch behauptet, dass ich überhaupt keinen Elektrorollstuhl bräuchte. Die Unfähigkeit oder Parteilichkeit geht also so weit, dass man einem Muskelkrankem einen Rollstuhl zugestehen wollte, den der gar nicht fortbewegen kann.

Es ist bezeichnend, dass das Sankt-Georg Gericht sich auf dieses parteiische Gutachten bezieht, aber auf die ebenfalls in der Akte befindliche Stellungnahme des Hausarztes nicht eingeht.

Es sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass in diesem Eilverfahren ein Kammerwechsel stattfand. Warum und weshalb wurde nicht mitgeteilt. Es könnte hier also auch der Entzug des gesetzlichen Richters vorliegen.

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl in normaler Ausstattung.

Ach nee. Und ich dachte, dass die Krankenkasse und der Medizinische Dienst der Krankenkassen einen Elektrorollstuhl als notwendig erachten würden.

Auch hier liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Antragsgegnerin nicht vor. Ein Anspruch auf bestimmte Hilfsmittel setzt eine entsprechende vertragsärztliche Verordnung voraus. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) wird die ärztliche Behandlung von Ärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie grundsätzlich nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt angeordnet und von ihm verantwortet werden. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V umfasst die vertragsärztliche Versorgung auch die Verordnung von Hilfsmitteln; schon nach dem Wortlaut der Vorschrift ist danach eine ärztliche Verordnung auch für die Versorgung mit Hilfsmitteln erforderlich. Ohne eine ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung besteht kein Anspruch auf das begehrte Hilfsmittel. Nach Ausführungen der Antragsgegnerin liegt eine derartige Verordnung nicht vor.

Es ist auch dem Sankt-Georg Gericht bekannt, dass doch eine ärztliche Verordnung vorliegt. Und zwar für den zweckmäßigen Elektrorollstuhl mit der Aufstehhilfe. Hier sieht man wieder, wie versucht wird, mir eine ärztliche Verordnung für einen Elektrorollstuhl ohne Aufstehhilfe abzuluchsen, der nicht der zweckmäßige Elektrorollstuhl ist.

Der Antragsteller hat zudem auch keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Kostenübernahme der Reparatur seines momentan genutzten Elektrorollstuhls. Die Antragsgegnerin kann nicht verpflichtet werden, ein nicht von ihr zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel zu reparieren.

Der Sachbearbeiter verweigerte zunächst die Übernahme der Reparaturkosten mit der Begründung, der Rollstuhl sei nicht von der Kasse. Ich teilte ihm mit, dass mich dies nicht interessiert. Schließlich hat die Krankenkasse die Kostenübernahme für den verordneten Rollstuhl verweigert und mitgeteilt, dass mir ein Elektrorollstuhl ohne Aufstehhilfe zustehen würde. Nur hat die Krankenkasse selbst diesen Elektrorollstuhl bisher nicht geliefert.

Hätte die Krankenkasse den Elektrorollstuhl geliefert, dann hätte sie auch die Reparatur für den Elektrorollstuhl bezahlen müssen. Es ist also völlig egal, ob der Elektrorollstuhl von der Kasse zur Verfügung gestellt wurde oder nicht. Mit der Anerkennung der Notwendigkeit eines Elektrorollstuhls hat die Kransenkasse auch die Reparaturkosten für einen Elektrorollstuhl zu übernehmen. Es ist schließlich nicht meine Schuld, dass die Krankenkasse den verordneten zweckmäßigen Elektrorollstuhl verweigert, und den von ihr selbst anerkannten Elektrorollstuhl bisher nicht geliefert hat.

Es wurde doch der Krankenkasse freigestellt vorläufig den zweckmäßigen Elektrorollstuhl zu liefern, oder den Elektrorollstuhl den die Kasse selbst für angemessen hält.

Daraufhin erklärte der Sachbearbeiter, dass man die Reparatur nicht übernehmen könnte, da der vorhandene Elektrorollstuhl nicht der zweckmäßige sei, wegen der fehlenden Aufstehhilfe. Also ein Elektrorollstuhl, der so ausgestattet ist, wie ein Elektrorollstuhl, den die Krankenkasse angeblich übernehmen will, ist nach Ansicht des Sachbearbeiters nicht der zweckmäßige Elektrorollstuhl. Während der verordnete, zweckmäßige Elektrorollstuhl von der Krankenkasse verweigert wird, weil er nicht Notwendig sei.

Und die Reparatur eines Elektrorollstuhls der so ausgestattet ist, wie ihn die Krankenkasse für mich vorsieht, kann angeblich nicht übernommen oder wird nicht übernommen, weil er nicht so ist, wie der Elektrorollstuhl den mir die selbe Krankenkasse verweigert.

Hier weist das Gericht nochmals darauf hin, dass die Antragsgegnerin bereits dem Antragsteller mehrfach gegenüber erklärt hat, sie übernehme die Kosten für einen Elektrorollstuhl, soweit der Antragsteller der Antragsgegnerin eine ärztliche Verordnung sowie einen Kostenvoranschlag vorlegt.

Eindeutig versucht hier das Gericht mich zu  bewegen, den nicht zweckmäßigen Elektrorollstuhl ohne Aufstehhilfe zum zweckmäßigen Elektrorollstuhl zu machen.

Damit könnte man  natürlich im Hauptsacheverfahren schön argumentieren, dass  der Elektrorollstuhl mit der Aufstehhilfe nicht (mehr) der Zweckmäßige sei.

Schlussendlich hat der Antragsteller auch auf Nachfrage des Gerichtes zudem nicht bestritten, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Elektrorollstuhl bei der Antragsgegnerin gewesen zu sein. Insoweit dürfte das von ihm genutzte Hilfsmittel denklogisch nicht unbenutzbar sein.

Ein Elektrorollstuhl mit gebrochener Radaufhängung ist nicht kaputt, wenn er für die Richterin denklogisch nicht kaputt ist!!!

Übrigens bleibt anzumerken, dass der Elektrorollstuhl (mit oder ohne Aufstehhilfe) auch nach der Auslieferung Eigentum der Krankenkasse bleibt. Somit ist festzustellen, dass mich die falsche Entscheidung viel mehr trifft, als eine evtl. falsche Entscheidung gegen die Krankenkasse. Ich habe also das deutlich höhere Rechtsschutzinteresse.

Richterwahl durch das Volk und auf Zeit und dann weg mit der du… K….

Oder, wie es Heinz Erhard sagen würde:

Richterwahl durch das Volk und auf Zeit und dann weg mit dem großen weißen Vogel …  

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Eine Antwort zu denklogisch – jetzt mit Kommentierung

  1. Ulrich Brosa schreibt:

    Mit gespreizten Formulierungen wollen Juristen übertünchen, dass sie Schmachmaten sind. “Schlussendlich” und “denklogisch” sind aufgedunsene Wörter, die ersatzlos gestrichen werden können, ohne dass die Aussage leidet. “Kompliziertes einfach auszudrücken ist Kunst. Einfaches kompliziert auszudrücken ist Intellektualismus”, meint Charles Bukowski dazu, der übrigens auch mehrmals im Knast saß. Dabei ist “Intellektualismus” noch zu freundlich. Es müsste heißen: “Bluff”.

    Ich habe Floskeln, mit denen Juristen Eindruck schinden wollen, auf
    http://sci.althand.com/zehn.html
    in einer Tabelle zusammengestellt.

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