Warum hab ich bloß mal an einen Rechtsstaat geglaubt ?


Jetzt sitze ich hier weiter verzweifelt über meinen abgestützten Aktenbergen (hervorgerufen durch nächtliche Bauarbeiten) versuche zu sortieren (Samstag .. und wieder bis in die Nacht). Fristen sind nicht einhaltbar, alles ist völlig durcheinander. Kann kaum ansatzweise auf Vorgänge zugreifen, um wenigstens um Fristverlängerung zu bitten.

Wozu eigentlich das Ganze ?? Die Justiz ist eine reine Arbeitsbeschaffungsmaschinerie. Man kann sich real alles sparen. Selbst wenn ich die Vorgänge einmal wieder sortiert bekäme, wieder Stunde um Stunde in Schriftsätze investierte, weiß ich doch im Vorwege wie es ausgeht.

Schreib was du willst, wir machen doch was wir wollen !! Da wird ganz offen eine derart auswüchsige Skrupellosigkeit an den Tag gelegt, du bekommst tatsächlich sogar nicht mal eine Antwort. Da kommen einem auch die schon stattgefundenen Terrorexzesse wieder hoch.

Beispielsweise entschied die Richterin in einem Verfahren diametral entgegen ihrer eigenen Beweisaufnahme, die seitenweise protokolliert ist. Vorsätzlich verdrehte sie Sachverhalte im Urteil, weil ich gewagt hatte sie mehrfach wegen Befangenheit abzulehnen, was in erwartbar rechtbeugenden Beschlüssen, die ich dann noch bezahlen durfte, geendet hatte. Nicht nur dies, hatte die Vorsitzende auch meine Widerklage ignoriert. Letztlich sogar meine Rechtsmittel gegen das Urteil, die übrigens, was wohl die wenigsten wissen (selbst Anwälte manchmal nicht), vor einer Berufung ja auch nach §§ 319 ff ZPO möglich sind

http://dejure.org/gesetze/ZPO/319.html

http://dejure.org/gesetze/ZPO/320.html

http://dejure.org/gesetze/ZPO/321.html

http://dejure.org/gesetze/ZPO/321a.html

In – dann – direkter “Beantwortung” auf meinen Strafantrag wegen Rechtsbeugung (sie provozieren es, in kaum vorstellbarer Dreistigkeit), erhielt ich in Zustellung .. die rechtsbeugenden Zurückweisungen meiner Rechtsmittel.

Allein .. die waren sagenhafte 2 Monate (!) zurückdatiert, was sich ja durch den Zustellungsvermerk offen mit Datum dokumentiert !!

Panorama hatte derartige Praktiken einmal zeitgleich in einer Sendung thematisiert, was ergo Systematik schlussfolgern ließ. Würde wahrlich zu weit führen, weiteres zu dem Vorgang (und zu weiteren) jetzt hier aufzulisten.

Warum hab ich bloß mal an einen Rechtsstaat geglaubt ?? 

Wobei hervorgehoben zu betonen ist: Noch vor 20 Jahren waren jetzt vorfindliche Auswüchse so nicht vorhanden. Die Justiz krankte immer, doch waren einige bemüht. Heute aber ist Justizmafia

http://www.ariva.de/Staranwalt_Bossi_Justizmafia_t215610

zu einem Begriff geworden, ergo fest im Kontext mit organisierter Kriminalität.

Warte mal .. also die, die – von Amts wegen verpflichtet sind - ” im Namen des Volkes”  (welches sie auch bezahlt) im Staat für – Rechtssicherheit – zu sorgen, beseitigen die rechtsstaatliche Ordnung ??

So jedenfalls ist es (nicht nur) in meinen Akten meterweise dokumentiert, ergo nachlesbar.

Hendryk M. Broder hatte die deutsche Justiz als die Erben der Firma Freisler bezeichnet

http://www.suendenregister.de/?p=36

Sogar der langjährige Richter Frank Fahsel hatte

“ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen” festgehalten, oder “unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte .. die man schlicht “kriminell” nennen kann ” ..  ” wenn ich an meinen Beruf zurückdenke .. dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen.”

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

Ähnlich hatte sich der ehemalige Richter am OLG Köln, Dr. Egon Schneider, geäußert

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682

Und man findet überall endlose Auflistungen in gleichem Kontext

http://justiz.xp3.biz/juristenzitate.htm

Auch Prozessbeobachterin Rita Eva Neeser beschreibt es so drastisch:

Einen bessern Rat weiß ich nicht zu geben, als den: Man hüte sich, mit seinem Vermögen oder seiner Person in die Hände der Justiz zu fallen.”

http://ritaevaneeser.wordpress.com/

Ich selbst muss dies in vielfacher Betonung massiv unterstreichen. Man benutzt sogar gezielt Behinderungen, obwohl besonders – geschützt – durch Art 3 Abs 3 Grundgesetz ”Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden”

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

oder durch das Antidiskriminierungsgesetz, kurz AGG

http://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html

Auch hier wird massenhaft beschrieben, ebenso wie die gnadenlose Verfolgung derer, die diese Dinge thematisieren. Es sind die immer und immer wieder gleichen Methoden, die doch jeden aufhorchen lassen müssen. Hier wird sogar von “Staatsmobbing” und “Missbrauch der Staatsgewalt in krimineller Art und Weise” gesprochen

http://verwaltungsmobbing.twoday.net/stories/5432456/

(zum lesen sei die Vergrößerung empfohlen).

Nicht nur hier im Blog ist ebenfalls ausnahmslos jeder davon betroffen.

Rechtsstaat oder totalitäre Muster ??

Was ergo hat dies alles noch ansatzweise mit den in deutschen Gesetzen festgehaltenen Bestimmungen zu tun ?

Das alles muss doch verdammt nachdenklich machen.

Wenn also keine rechtlichen Möglichkeiten einer Gegenwehr bestehen, man dem Missbrauch der Staatsgewalt hilflos ausgesetzt ist, (auch bis zum Suicid, wie in vielen Fällen), eine Abhilfe nicht möglich ist, müssen Bürger, das Volk, sich dem aussetzen, sich vernichten zu lassen ?

Noch dazu von ihren eigenen Angestellten ?

Puuh .. gerade aufgewacht, über den Aktenbergen vor Erschöpfung zusammengeklappt gewesen. Mann .. war das ein übler Albtraum !!

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2 Antworten zu Warum hab ich bloß mal an einen Rechtsstaat geglaubt ?

  1. beamtendumm schreibt:

    Ja, ja, die Veranstaltungen über die Unrechtsjustiz im 3. Reich sind mir auch die Liebsten. Ich gehe da immer gerne hin. Und dann stelle ich Fragen.

    Fragen auf die unangenehm sind. Und ich gehe nicht unbedingt alleine dort hin. Die Mitstreitter stellen auch Fragen. Und die sind auch unangenehm. Ich fragte beim AG Gelsenkirchen-Buer, wir fragten beim LG Bochum, beim AG Witten und beim AG in Velbert. Gerne hörte man unsere Fragen nicht. Beim AG Witten rannte der Präsident des LG Bochum aus dem Saal und der Direktor des AG beendete kurzerhand die Veranstaltung.
    (Der gutaussehende Typ im roten Hemd, der spricht, als der Präsident den Saal verläßt, bin ich.)

    Und die Direktorin in Velbert wollte die Fragen auch nicht hören, schon gar nicht beantworten. Nicht immer erreichen die Schwarzkittel mit ihrem pseudologistischen Dummgeschwätz und verarschdasvolk Veranstaltungen ihr Ziel.

  2. Helmut Karsten schreibt:

    tja, aber WIR deuten mit allen Fingern beider Hände auf Länder wie IRAN, CHINA und wie-sie-alle-heissen………….. Was soll das alles?

    MEIN Rechtsanwalt, das habe ich zufällig in der Bamberger Zeitung entdeckt, lud zu einem Vortrag ein, über die Justiz im Dritten Reich, besonders mit Hinblick auf die Leiden der jüdischen Gemeinde. Natürlich im ‘Pfarrhaus’ des jüdischen Gemeindezentrums.
    Nun, dieses Verhältnis (RA und ich) ist auf einem denkbar schlechten Level angekommen, sodass ich eigentlich zu Beginn etwas los werden wollte. “Wie kommt den Sohn eines damals Lufftwaffenpiloten (von gehobenen Rang) dazu, den Juden erzählen zu wollen, was die Nazis damals mit den Juden gemacht haben?” oder hätte ich fragen sollen: “Wäre ich Oberstleutnant in der Luftwaffe geworden? Als Demokrat?” Nun, es waren nicht viele Juden gekommen, um dem Herren seinen Frieden zu lassen, habe ich mir das verkniffen (vielleicht habe ich mich aber nur nicht getraut oder aber meine Erziehung hat es nicht erlaubt). Im Vortrag kamen natürlich die Klischees: “Meine Mutter wäre beinahe auch verhaftet worden……”
    Sicherlich ein guter Abend, schön brav recherschiert, anständig vorgetragen…….

    Letztendlich aber, als er die irrsinnige Argumentation der Gerichte (damals) ansprach, konnte ich es mir nun doch nicht verkneifen: “Was ist heute anders?” “Wo sind die Wortprotokolle im Landgericht?” “Wer wählt unsere Richter?” “Sollte unabhängig nicht eigentlich UNANTASTBAR heissen?” “Was kann der Bürger von einem solchen Justizsystem erwarten?” SCHEISSE, und NUR SCHEISSE!

    Seit der Veranstaltung hat mich tiefste Depression angefallen. Warum?
    Mich hat ein XXL-vorbestrafter Frustschläger angefallen (viermal), als ich den 95 Kg Schläger dann beim vierten Angriff GESTOPPT habe, wurde ich für meine Notwehr verurteilt. 30 Monate habe ich für meine Notwehr gesessen und bin heute 100%ig erwerbsunfähig (Kreuz eingetreten). Jetzt in der Zivilklage gibts ein (erwiesenes) falsches Gutachten, der Schläger lügt (auch in den Prozessakten erwiesen). Meine Rügen und Anzeigen werden nicht bearbeitet bzw. zurückgestellt, bis die Falschaussagen und das Falschgutachten ein Urteil hervorbringen. Danach wird mir keine PKH gegeben werden, bummms! Fertig !

    WARUM mühen Sie sich, und so manch ein anderer Justizkritiker so ab?
    WARUM haben die mich damals nicht einfach um die Ecke geführt und erschossen?
    WARUM wäre mir das heute lieber, wenn ich in der Folterzelle 222 (googeln) krepiert wäre?
    WARUM hält mein RA lieber Vorträge über das 3. Reich, anstelle dass er den Fall auf seinem Schreibtisch (HEUTE) bearbeitet.

    WAS SOLL DAS ALLES ?
    http://www.helmutkarsten.de >> Zivilklage
    >> Gutachten der Uni-Erlangen
    >> Folterzelle 222
    Lesen Sie ganz und vergessen Sie den Kotzeimer nicht…………….

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