Monatsarchiv: April 2011

facebook: Roland Schmidt meint:


Nazidiktatur + Kommunistendiktatur = Kapitaldiktatur. Was wurde aus den Nazis nach 1945, und der Stasi nach 1990. Viele von denen haben Karriere gemacht, während die Opfer auf der Strecke geblieben sind. In den Parlamenten sitzen viele Täter und Mitläufer, die … Weiterlesen

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62 Jahre (keine) Verfassung?


In der Rheinischen Post soll der Artikel eines Prof. Dr. gestanden haben, der darüber berichtet, dass das Grundgesetz angeblich seit 62 Jahren unsere Verfassung sei. Dies wurde mir telefonisch mitgeteilt. Der Artikel liegt mir bisher schriftlich nicht vor, er konnte … Weiterlesen

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Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat


8. September 1948 „Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn:”Parlamentarischer Rat”? Was heißt denn:”Grundgesetz”? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, … Weiterlesen

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Berlin: Hat Polizistin betrogen?


Eine Polizistin wurde am Mittwoch festgenommen und sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Die 21-jährige soll jahrelang das Land Berlin betrogen haben.

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Die Polizei und der Schachspieler!


Karfreitag, ich will frühstücken. Vor dem Bäcker ein langer Kerl mit Bierflasche in der Hand, der ganz furchtbar am Heulen ist und auf irgendetwas wartet. Klarer Fall, die schöne Bäckerin hat ihn verlassen. Ich geh rein und frage, was sie … Weiterlesen

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Links ist da …


Hat ihnen ihre Mutter oder vielleicht ihr Vater mal gesagt: “Links ist da, wo der Daumen rechts”? Dann haben Sie gute Chanchen, dass ihre Eltern keine Juristen waren und besonders nicht bei der Staatsanwaltschaft Essen tätig waren. Denn die Damen … Weiterlesen

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Das Landgericht Hamburg hat …


BGH: Links von Meinungsfreiheit geschützt Sie kennen das sicherlich. Auf tausenden von deutschen Internetseiten ist zu Lesen, dass das LG Hamburg entschieden hätte, dass man für veröffentlichte Links haftbar gemacht werden könnte, wenn auf den verlinkten Seiten evtl. auch strafbare … Weiterlesen

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Gelsenkirchen: Justizangestellte verurteilt


Inzwischen wurde auch die ehemalige Justizangestellte der Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer verurteilt. Die Tochter eines Oberstaatsanwalts muss nicht in den Knast, ihr Traum von einer Weiterbeschäftigung als Justizvollzugsbeamtin dürfte jedoch ausgeträumt sein. Job und Beamtenstatus sind weg.

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Recklinghausen: Neues von der NAZI-Justiz!


Recklinghausen hat die Justizakademie. Die Justizakademie veranstaltet gerne Ausstellungen über die NAZI-Justiz. Und Recklinghausen hat ein Amtsgericht. Das führt sich heute noch so auf , wie die NAZI-Justiz. Dort feiert man Hitlers Geburtstag regelmäßig mit einem Willkürverfahren gegen den Solarkritiker … Weiterlesen

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2. Jahrestag


Zur Erinnerung, heute ist es genau 2 Jahre her, dass ich im Krankenhaus landete, weil mich ein Richter des LG Bochum, im Amtsgericht Recklinghausen, gewaltsam von 3 Justizwachleuten aus dem Sitzungssaal bringen ließ, nur weil ich vorsorglich mein Handy ausschalten … Weiterlesen

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Drama in mehreren Aufzügen!


              ” Kriminelle  in  weißen  Kitteln  und  schwarzen  Roben “                                    Drama  in  mehreren  Aufzügen .   Dramaturgie  :  Behörden  in  Nord – Rhein – Westfalen . Ort  der  Handlung  :  Amtsgericht  Arnsberg , Landgericht  Arnsberg ,                                      … Weiterlesen

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Ansehen der Justiz!


Bereits aus dem Jahr 2000 stammt: “Bedrohlich für die Justiz ist …, daß nach Meinungsumfragen wie z.B. Forsa das Ansehen der Justiz noch nie so schlecht war wie heute.

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Hallo Folterknast!


Ich möchte mich recht herzlich für euren Einsatz bedanken. Mitteilen möchte ich Dir, daß ich durch meinen Haftaufenthalt ein steifes Bein mitgebracht habe, welches nicht behandelt wurde und ich es aus Kostengründen nicht behandeln lassen kann. Ursache ist die seelische … Weiterlesen

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Antwort zu BA gegen 16a DS 29/10


oder wie wird aus Scheiße Schokoladenpudding? Juristen sind Personen, die dir erklären, dass 2 und 2 im juristischen Sinne auch schon mal 5 sein können. Und Juristen glauben, sie könnten dir Scheiße als Schokoladenpudding verkaufen, wenn sie nur oft genug … Weiterlesen

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Dresden: Staatsanwältin wegen Fahrerflucht verurteilt!


Wegen Unfallflucht und Vortäuschens einer Straftat ist die Staatsanwältin Gabi S. vom Amtsgericht Dresden zu 80 Tagessätzen a 110 € verurteilt worden. Jetzt soll sie eine Geldstrafe von 8.800 Euro bezahlen.

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Geschützt: Staatsanwältin wegen Fahrerflucht verurteilt!


Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Artikel ist.

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Thema Jörg Bergstedt


Da müssen wir uns, von Folterknast.de bei Jörg eigentlich entschuldigen. Denn wir haben von dem Fall bisher nichts gewusst und daher auch nichts berichtet. Ich denke, dass Jörg und seine Mitstreiter sich schon gefreut hätten, wenn auch auf Folterknast.de über … Weiterlesen

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Hammer-Video!


Heute wurde mir ein Video-Link gesendet. Das Video dauert fast 2:30 Minuten. Bei dem Video geht es um politische Aktivisten aus dem Raum Giesen. Hier wird gnadenlos aufgedeckt wir kriminell aber auch unfähig die deutsche Justiz und Polizei wirklich ist. … Weiterlesen

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BVerfG: Zwangsbehandlung in der Forensik ist verfassungswidrig!


Von unserem Sauerländer Mitstreiter kam heute die Mitteilung, dass das Bundesverfassungsgericht Zwangsbehandlungen gemäß § 6  Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen und das Gesetz daher nichtig ist.

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Richter bestätigt erneut, Justizwachleute im Dienst sind keine Öffentlichkeit!


Heute telefonierte ich wieder mit (m)einem Richter. Ich erzählte ihm, dass seine Kollegen am Amtsgericht Gelsenkirchen immer versuchen die Befangenheitsanträge gegen sich abzulehnen, mit der absurden Begründung, dass die mich ständig begleitenden Justizwachleute angeblich Öffentlichkeit seien. Der Richter widersprach dem … Weiterlesen

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Glückwunsch nach Kiel!


Dem Brautpaar aus Kiel wünschen wir für die Zukunft alles gute. Gerne erwarten und veröffentlichen wir hier auch einen Bericht über die, sicherlich etwas ungewöhnliche, Hochzeit und den heutigen Tag. Bernd & Bernd Schreiber : Vogt

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“Erfinder” der Bananen-Ampel lehnt Befangenheitsantrag gegen sich ab!


Jetzt hat auch der “Erfinder” der Gelsenkirchener Bananen-Ampel einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst abgelehnt. Hier sein Schreiben

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Gefängnisarzt steht wieder vor Gericht!


Bereits einmal war er angeklagt, weil ein Gefangener in der JVA Nürnberg verblutete. Damals wurde er freigesprochen. Zwischenzeitlich war der Arzt vom Dienst suspendiert. Nach dem Freispruch wurde er wieder eingestellt. Einige Wochen später hatte man ihm gekündigt, da er … Weiterlesen

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Gefangenentransport von Konstanz nach Kiel!


Ich lese gerade unter http://www.folterknast. de etwas über den Menowin Fröhlich und den Gefangenentransport. Mein Mann, der jetzt in Kiel sitzt war in Konstanz verhaftet worden. Die Fahrt von Konstanz nach Kiel dauerte vom 3. bis 11. Januar und ging … Weiterlesen

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Neuer Hilferuf aus Kiel!


Lt. Strafvollzugsgesetz ist der offene Vollzug der Regelvollzug. Tatsächlich jedoch sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. In vielen Bundesländern gibt es lächerlich wenig Haftplätze im offenen Vollzug. Auch in Schleswig-Holstein wird den meistzen Gefangenen der offene Vollzug verweigert. Auch Bernd … Weiterlesen

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