POLIZEI: Rechtsbeugung ist keine Straftat!

Beim Sozialgericht Gelsenkirchen hatte ich eine Klage anhängig. Der Richter wollte mich dazu bringen meine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Damit war ich nicht einverstanden. Daraufhin teilte mir das SG mit, dass das Gericht nach Aktenlage (gegen mich) entscheiden würde, wenn ich meine Ärzte bis zum 22.10.2010 nicht von der Schweigepflicht entbinden würde.

Bereits 14 Tage vor der Frist, am 5.10.2010, hat dann der Richter sein Urteil erlassen, obwohl ich zu diesem Zeitpunkt meine Ärzte noch nicht von der Schweigepflicht entbunden hatte. Daher fuhr ich im November 2010 erst zum Sozialgericht und legte Rechtsmittel ein. Anschließend fuhr ich zur Polizei um Strafantrag wegen Rechtsbeugung zu stellen.

Als ich dem Beamten1 den Sachverhalt erklärte, wollte mich dieser wie üblich abwimmeln. Er erklärte, dass er keine Straftat erkennen könne.

Bereits im Februar weigerte sich ein Beamter dieser Wache einen Strafantrag von mir gegen Justizbedienstete aufzunehmen. Daraufhin klagte ich vor Gericht gegen den zuständigen Polizeipräsidenten und bekam Recht. Die Polizei in Gelsenkirchen wurde vom Gericht verpflichtet meine damalige und zukünftige Klagen aufzunehmen. Also ließ ich mich nicht so leicht abwimmeln.

Dem Beamten1 wurde erklärt, dass es nicht notwendig ist, dass er die Straftat erkenne. Es reicht vollkommen aus, dass ich die Straftat erkenne. Offensichtlich hatte er mit so einer Antwort von einem Rollstuhlfahrer nicht gerechnet. Er meinte, ich solle im Warteraum platz nehmen.

Später kam Beamte2. Mit diesem fuhr ich in den ersten Stock. Nach meiner Schilderung meinte der Beamte2:

Rechtsbeugung ist keine Straftat!

Nun wurde mir klar, der Beamtendumm-Förderverein kann sich noch lange nicht abschaffen, es gibt noch immer viel zu tun.

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8 Antworten zu POLIZEI: Rechtsbeugung ist keine Straftat!

  1. Gibra schreibt:

    Betrifft Rechtsbeugung

    @Herren Schreiber, Vogt und andere

    Nur kurz gebe ich das weiter, was ich kürzlich bei einem Bürgerrechtler (und nicht bei der Polizei) in Sachen “Rechtsbeugung” lernte: “Rechtsbeugung” gibt es im Strafgesetzbuch. Ist strafbewehrt.
    Rechtsbuch nicht. Also besser nicht von “Rechsbeugung” öffentlich reden und schreiben. Sondern von Rechtsbruch.

    • beamtendumm schreibt:

      Verstehe ich nicht. Natürlich gibt es Rechtsbeugung im Strafgesetzbuch. Es ist ein Straftatbestand.
      Aber wie sollte man von Rechtsbruch sprechen, wenn einer Rechtsbeugung begeht?

      Das wäre so, als ob ich einem Bankräuber keinen Bankraub unterstelle, sondern lediglich “Vermögensverlagerung”.

  2. Heine schreibt:

    § 339 deutsches StGB: Rechtsbeugung ist als dienstliche oder Amtshandlung von Berufsrichter(inne)n ein Verbrechen (schon der Versuch ist „strafbar“) – nur schwer nachweisbar. – Alle Verbrechen, die unterm „Anschein des Rechts“ verübt werden, sind besonders schwere Verbrechen, verübt an Menschen, die Gerechtigkeit suchen. – Es gab 1947 als „Fall 3“ den Nürnberger IMGH-Nachfolgeprozeß, den sog. „Juristenprozeß“. Der erste Anklagepunkt gegen die Nazijuristen lautete: „Rechtsverdrehung durch Verweigerung eines ordnungsgemäßen Verfahrens.“ – Aus praktischen Gründen wird empfohlen, öffentlich nicht den Ausdruck„Rechtsbeugung“ im Sinne des deutsche StGB, sondern den international gebräuchlichen Terminus „Rechtverdrehung“ (oder ggf. auch den deutschen Ausdruck “Rechtsbruch”) zu gebrauchen. MfG Heine

    • Helmut Karsten schreibt:

      Das kommt schon hin: Strafvereitelung im Amt ist ja auch (als Alibiparagraf) im StGB 258 a niedergeschrieben. Wie oft wurde dem stattgegeben? In 65 Jahren?
      Die nummer koennen Sie an den Fingern abzaehlen.
      Ich jedenfalls habe eine ganze Sammlung von dementsprechenden Einstellungen in den Akten. Ich sehe mir die schon selbst nicht mehr an – weil ich immer das Kotzen kriege…

      • Gehilfe-fürs-delikate schreibt:

        Es gibt im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) den § 31 Absatz (1), Zitat: “Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.”

        Bezüglich des Artikel 20 Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht] Absatz (3) GG Zitat: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“, gibt es folgende Entscheidung: BVerfGE 56, 216. Im Beschluß des Ersten Senats vom 25. Februar 1981 heißt es unter Punkt 77 sinngemäß, daß ein Unterlaufen des Gesetzes gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, weil das Verhalten der Verwaltung dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers widerspricht und deshalb mit dem Vorrang des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. auch BVerfGE 8, 155 [169]).

        Somit ist die Vereitelung einer rechtsstaatlichen Entscheidung auf Grundlage des GG und der Entscheidungen des BVerfG eigentlich verfassungswidrig. Ob das dann Rechtsbeugung oder Rechtsverdrehung heißt, jedenfalls wäre heute die Frage zu stellen, ob wir noch in einer Demokratie leben.

        Nach 1990 wurde gesagt, daß so manche Deutsche Staaten keine Demokratien (sondern Diktaturen) wären, weil sie kein Verfassungsgericht gehabt hätten. Jedoch, was nützt ein Verfassungsgericht als Aushängeschild, wenn es bissig wie ein zahnloser Tiger, besonders in Sachen des „Richter(un)rechts“ bleibt, und wenn deren Besetzung eigentlich nicht als Wahl durch das Volk (sondern 50% Bundestag, 50% Bundesrat) erfolgt. Alle Mitglieder des BVerfG sind Richter in einem Amtsverhältnis zum Bund, vergleiche § 69 DRiG.

  3. Helmut Karsten schreibt:

    ……………und das hier ist erst der Anfang. Naturgesetz: Wenn die mit so einer Schweinerei davonkommen, wirds das naechste mal, noch schlimmer…..

  4. Gehilfe-fürs-delikate schreibt:

    Da gibt es viel gebildetere Leute, wei zum Beispiel Richter am OLG, die auch erhebliche Verständnispobleme haben. Schreibe ich also, mangels Kenntnis der realen Zuständigkeit, an den “Kundendienst” des OLG mit der Bitte um Weiterleitung an gesetzliche/n Richter/in. Antwortet mir ein Vorsitzender eines Senats und promovierter Jurist: “Ich sehe keine Zuständigkeit des OLG”. Schreibe ich an den sich selbst als Nicht-Zuständig bezeichnenen Vorsitzenden des Senats: “Sollten sie wirklich nicht zuständig sein, so bitte ich um eine Abgabenachricht an gesetzliche/n Richter/in”. Erhalte ich jetzt vom gleichen Vorsitzenden des Senats folgende Antwort: Das OLG ist wirklich nicht zuständig.

    Jetzt zweifle ich, ob meine Anfage an den “Kundendienst” des OLG im ersten Brief oder mein Antrag auf “Abgabenachricht an gesetzliche/r Richter/in” im zweiten Brief für einen promovierten Juristen (also mehr als nur 2 Staatsexamen) so unverständlich war. Dabei rede ich in beiden Fällen noch nicht einmal vom Inhalt, sondern nur davon, wer meinen Brief erhalten und meine Anträge bescheiden soll.

    Grundlage meines Briefes an “Kundendienst OLG” waren zwei Anträge des GSTA gemeinsam mit dem LObStA. Eigentlich lassen sich bestimmte Anträge des GSTA und des LObSTA nicht bescheiden, wenn der Gesetzgeber keine Bescheidung / kein Beschluß des Gerichts im Gesetz vorgesehen hat. Doch wenn nun die hochqualifizierten und juristisch hervorragend ausgebildeten GSTA und LObStA schon im Gesetz nicht vorgesehene Anträge stellen, so steht mir zu der Entscheidung des Gerichts das rechtliche Gehör nach Grundgesetz und Verfassung (des Bundeslandes) zwingend zu. So das Gericht sich weigern sollte, die amtlich offiziell gestellten Anträge des GSTA und LObStA zu bescheiden, wäre das zumindest Verweigerung des rechtlichen Gehörs.

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