Monatsarchiv: Juli 2010

Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden!

Veröffentlicht am 27. Juli 2010 von

7. VG Berlin: Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden! Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in … Weiterlesen →

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JVA Tonna: Tod eines Untersuchungsgefangenen

Veröffentlicht am 11. Juli 2010 von

Am Sonntag, dem 11. Juli 2010 verstarb ein 32-jähringer polnischer Untersuchungs­ge­fan­gener im Klinikum Bad Langensalza. Der herbeigerufene Notarzt hatte Pawel G. aus der Justizvollzugsanstalt Tonna kurze Zeit zuvor dorthin verlegen lassen. Die Ob­duk­tion des verstorbenen Gefangenen ergab als Todesursache eine … Weiterlesen →

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Winterreifenpflicht verfassungswidrig!

Veröffentlicht am 9. Juli 2010 von

Verstoß der Verhaltensvorschrift zur Winterreifenbenutzung gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art 103 II GG Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 I Nr.2, 2 III a S.1 und S.2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, … Weiterlesen →

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20 Jahre Existenzvernichtung, Rechtsbeugung, Staatsterrorismus,

Veröffentlicht am 6. Juli 2010 von

Verfolgung und Willkür zum Nachteil meiner Person! Wie alles begann. Ich gehöre zu den wenigen Deutschen, die immer an die Wiedervereinigung geglaubt hatten. Daher war es für mich nur logisch, dass ich nach der innerdeutschen Grenzöffnung nach Osten ging, obwohl … Weiterlesen →

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Geschützt: “Mörder, Mörder”-Rufe in Neuruppin.

Veröffentlicht am 3. Juli 2010 von

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Artikel ist.

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“Mörder, Mörder”-Rufe in Neuruppin.

Veröffentlicht am 3. Juli 2010 von

Während der Urteilsverkündung im Landgericht Neuruppin kam es zu Tumulten und mehrfach zu Mörder, Mörder-Rufen. Die Zuschauer waren entsetzt, dass der Polizist Reinhard R. nur zu 2 Jahren Haft auf Bewährung wegen “Totschlags in einem minderschweren Fall” verurteilt wurde. Der … Weiterlesen →

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