Monatsarchiv: Juni 2010

FREI zur Weiterleitung u. Veroeffentlichung


Betreff: Irre geworden : BRD u. ARGEN sorgen “gesetzeskonform” fuer Hungertod FREI zur Weiterleitung u. Veroeffentlichung Guten Tag …, unten ist eine ffd-Email, die gegenüber Finanzbehoerden argumentiert, das Grundgesetz habe Vorrang vor allen anderen Rechtsnormen. Dies ist in der juristischen … Weiterlesen

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Harry Wörz!


Ich hoffe, ihr habt heute in der ARD den 90 Minuten Bericht über das Justizopfer “Harry Wörz” angesehen. Ich finde es ist natürlich schlimm, was man dem Justizopfer angetan hat, aber noch viel schlimmer ist es, wie sich die Justiz … Weiterlesen

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Menschenrechtsgerichtshof sieht kein Grundrecht auf Homo-Ehe


Die vollständige Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Paaren ist laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs kein Grundrecht. Die Klage von zwei Österreichern gegen das Verbot von Eheschließungen zwischen Homosexuellen wurde vom Gerichtshof abgewiesen, die Europäische Menschenrechtskonvention überlasse die Ehe ausdrücklich „innerstaatlichen Gesetzen“.

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Staatliche Willkür: Wieder ist eine mehrfache Mutter in Erzwingungshaft!


Mit Worten ist es kaum zu beschreiben: Wieder wurde eine mehrfache Mutter aus dem nordrhein-westfälischen Salzkotten am vergangenen Freitag für 15 Tage in Erzwingungshaft genommen, weil sie ihr Kind nicht an einer Theatervorstellung im Rahmen des schulischen Sexualkunde-Unterrichts teilnehmen ließ. … Weiterlesen

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Gerechtigkeit für "Emmely"


Wegen 1,30 Euro wurde sie fristlos gekündigt, jetzt hat das Arbeitsgericht die Kündigung aufgehoben. Ein faires Urteil, das für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt sorgen kann. Dieses Urteil ist ein Paukenschlag. Die Kündigung der als “Emmely” bekannt gewordenen Supermarktkassiererin ist … Weiterlesen

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Whistleblower und Ex-Steuerfahnder auf WDR5


Am Sonntag, dem 20.6.2010 läuft ab 11:05 Uhr beim Radiosender WDR5 eine Sendung, die sich schwerpunktmäßig mit der Affaire um die hessischen Steuerfahnder und Whistleblower-Preisträger 2009 befasst. Es wird aber auch die Frage aufgeworfen, wie es rechtlich und tatsächlich um … Weiterlesen

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Happy birthday to me


Heute, am 18.6.2010 habe ich Geburtstag und werde 52 Jahre. Doch zum Feiern bleibt keine Zeit. Denn ausgerechnet auf den heutigen Tag hat die Richterin des Amtsgerichtes Essen einen Verhandlunsgtermin angesetzt. Und so willkürlich wie der Termin ausgerechnet auf meinen … Weiterlesen

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Nackter Professor kein Fall für AI


Auf der A42 gibt es einen Parkplatz der besonders bei Homosexuellen bekannt und beliebt ist. Im Oktober 2008 geht bei der Polizei ein Anruf ein. Ein völlig unbekleideter liegt am Rande eines Ackers. Der 47-jährige Anrufer schilderte: “Es standen 5-6 … Weiterlesen

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