Monatsarchiv: Juni 2009

Geheimverhandlung beim LG Wuppertal?

Erst will man mir den  Zutritt zum LG verweigern, weil ich dort keine Termin hätte. Dann nimmt man mir sämtliche Handys ab, weil diese eine Kamera haben. Doch zum Glück, oder soll man von Unvermögen der Justizwachleute sprechen, lassen die … Weiterlesen

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Befangenheitsantrag

In der Strafsache gegen H., R. und L., 1-21/08 lehnt der Angeklagte Herr Axel H. den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Hoch, die Richterin am Kammergericht Grabbe, die Richter am Kammergericht Warnatsch und Hanschke, sowie den Richter am Landgericht Finkel wegen … Weiterlesen

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Der BGH hat jetzt ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt. Die Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung ist damit rechtskräftig. Satte 3,5 Jahre wurden ihm nun Kost und Logis von Staats wegen verordnet. Der BdF wünscht eine geruhsame Zeit.

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Oberstaatsanwalt und Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt

Wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung sind ein Richter und ein Oberstaatsanwalt zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten im April 2005 am Amtsgericht Eisenhüttenstadt widerrechtlich drei Haftbefehle beantragt und erlassen. Betroffen von dieser Willkürmaßnahme waren ein Nachlassverwalter, seine Frau, sowie ein … Weiterlesen

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Urteil um versuchte Geiselnahme in Bielefelder Gefängnis

Juni 2009: Vier Jahre Haft nach versuchter Geiselnahme in der JVA.  Im Prozess um eine versuchte Geiselnahme in der JVA Bieleeld-Brackwede ist der verurteilte Bankräuber Jan Z. zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt. Am Donnerstag wurde der Angeklagten wegen gefährlichen … Weiterlesen

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Prügel von der Polizei

Die Formulierung ist schwammig, die Folgen teils dramatisch: Mit „einfacher körperliche Gewalt” von Polizisten musste sich zuletzt das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Hamm/Köln. Er ist Nahrung für die Fantasie, dieser dehnbare Begriff im Polizeirecht. Denn was steckt hinter der „einfachen körperlichen … Weiterlesen

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Staatsanwalt fordert Freispruch

Einen Freispruch beantragte die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen “Widerstand gegen die Staatsgewalt”. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er hätte sich gegen seine Festnahme gewehrt und einen Polizisten verletzt. Zu der Festnahme war es in der Nacht des 31. August … Weiterlesen

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