Monatsarchiv: August 2008

OLG Frankfurt gibt Befangenheitsantrag statt.


Ein Richter darf für einen Prozessbeteiligten keine Vorgaben machen, wie viel er schreiben darf. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss. Ist das doch der Fall, so darf der Richter als befangen abgelehnt werden. Denn in diesem Fall … Weiterlesen

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500 Gefangene im Hungerstreik


In 29 Haftanstalten beteiligen sich über 500 Gefangene an einem Hungerstreik. Der Hungerstreik ist geplant vom 1. bis zum 8.8.2008. Organisator ist die “Vertretung der Interessen von Gefangenen”.

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