Monatsarchiv: Oktober 2003

BGH-Beschluss Az.: V ZB 22/03


Befangenheitsantrag gegen einen Richter Die Klägerin verfolgte einen Anspruch im Mahnverfahren. Nach Widerspruch stellte das Amtsgericht dem Beklagten die Anspruchsbegründungsschrift mit dem Hinweis „Der Anspruch dürfte verjährt sein, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt“ zu. Der Beklagte berief … Weiterlesen

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