ESSEN: Bundeswehr im Inneren

Ich weiß nicht, wozu wir die Bundeswehr im Inneren brauchen, wozu brauchen wir regionale Sicherungs-Unterstützungskräfte für die Bundeswehr?

Aber seit heute weiß ich ganz genau wofür wir die Bundeswehr und die RSU nicht brauchen.

Am Freitag fand ein Apell der RSU auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zeche Zollverein statt. Da die RSU äußerst umstritten ist, und gegebenenfalls grundgesetzwidrig auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann, gab es zeitgleich zwei Demonstrationen gegen die Veranstaltung. Die beiden Demonstrationen fanden auf der Gelsenkirchener Str. statt. Dies ist zwar gegenüber der Zeche Zollverein, aber weit weg von der Bundeswehrveranstaltung.

Nochmals Anrufe mit unterdrückter Rufnummer.

In den letzten Tagen gab es mehrfach Versuche mich auf der Handy-Nr. anzurufen. Anrufe sind grundsätzlich nur möglich, wenn der Anrufer seine Nummer nicht unterdrückt.

Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden von dem Handy automatisch unterdrückt.

Krefeld: Zwangsräumung verhindern 18.6.2013 – TERMIN ABGESAGT -

Der Zwangsräumungstermin wurde vorläufig abgesagt. Die Räumung wird am 18.6.2013 nicht stattfinden. Ein neuer Termin existiert noch nicht.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern NRW wird erstmals aktiv. Am 18.6.2013 soll in Krefeld eine Wohnung geräumt werden. Vermieter ist ein ehemaliger Polizeipräsident, der seit Jahren dafür bekannt ist seine Mieter zu terrorisieren.

Mit ziemlicher Sicherheit wird man die Räumung nicht verhindern können, aber man kann durch Protestaktionen Öffentlichkeit für dieses Thema gewinnen. Mit jeder weiteren Aktion, mit jeder weiteren Zwangsräumung steigt dann die Chance weitere Räumungen in NRW zu verhindern.

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Ein paar Glückwünsche/Glückwunschkarten

Gemeinschaftszelle

Was haben eigentlich Angie und der BöRoFaZ gemeinsam?

Nachtrag: Bundeswehr im Inneren

Über meine Erlebnisse am 14.6.2013 mit der Bundeswehr, den RSU-Kräften, den Feldjägern und der Polizei habe ich hier bereits berichtet.

http://beamtendumm.wordpress.com/2013/06/16/essen-bundeswehr-im-inneren/

Betrifft: Grundgesetzänderung

Am 1.6.2013 erschien hier ein Beitrag über eine angebliche Änderung des Grundgesetzes.

http://beamtendumm.wordpress.com/2013/06/03/grundgesetzanderung-neufassung-artikel-8-seit-1-6-2013-in-kraft/

Dass es sich dabei um Satire handelt haben einige bisher nicht erkannt. Deshalb hier nochmal, offiziell wurde der Artikel 8 des GG nicht geändert, auch wenn sich die Polizei am 1.6.2013 in Frankfurt so benommen hat, als sei das Demonstrationsrecht schon aufgehoben worden.

Geschützt: Neues vom spitzen Spitzel

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33, achtzig Jahre entfernt?

Es gibt Historiker, die werden ihnen vorrechnen, dass die Zeit von 33 bis 45 über 65 Jahre hinter uns liegt.

Kommentar von AK

AK schreibt einen Kommentar bei Tobias Sommer (http://sommers-sonntag.de), welchen wir hier nicht vorenthalten wollen.

Jugendpfarrer Lothar König: Ermittlung gegen Polizei

Über den Pfarrer Lothar König wurde hier bereits berichtet. Er beteiligte sich in Dresden an einer Demo gegen Rechts.

Klarere Fall, der Pfarrer war der Böse, die Polizei die waren die Guten. Dumm nur, in der Verhandlung wurde ein Video gezeigt, und das Video zeigt etwas ganz anderes. Das Video zeigt einen Jungen, der sich an einen VW-Bus klammert, der von dem Pfarrer gefahren wurde. Eine Horde von Uniformierten rennt dem Bus hinterher und prügelt solange auf den Jugendlichen ein, bis dieser sich nicht mehr an dem Fahrzeug halten kann und auf die Straße fällt.

Bin kaputt

Bin heute gegen 22 Uhr vom Honigmann-Treffen zurück. Gestern kam ich um 23 Uhr nach Hause. Dank unserer tollen Bundeswehr im Innern. Bin jetzt völlig geschafft.

Heute schreib ich nichts mehr. Morgen vielleicht wieder.

PTBS-Weisswurst

Erstaunlich was man so alles finden kann. In der Lasagne gibt es manchmal Pferdefleisch, im Döner gab es auch schon Schweinefleisch. Da wundert es sicherlich kaum, dass das LKA nun bei einer bayrischen Weißwurst PTBS gefunden wurde.

Dies hat uns die Weißwurst aus Bamberg sogar persönlich mitgeteilt. Da versteht die Weißwurst überhaupt kein Spaß. Sofort wurde Strafantrag wegen Volksverhetzung gestellt.

Irre Weißwurst

Ja, in Bayern da gibt es Irre. Richtig Irre. Nicht solche wie Gustl, sondern richtig irre Weißwürste. Die teilen mir nun mit, man hätte sie beleidigt, und deshalb würden sie Strafantrag wegen Volksverhetzung stellen.

Schon öfters hat das irre Weißwürstchen solche Klöpse gerissen. So würde er gerne ein Buch über Spitzeln für Fortgeschrittene schreiben, ist aber leider nie soweit gekommen. Die Polizei bringt er regelmäßig zum Lachen, wenn er mal wieder behauptet, dass Herr xy eine Waffe besitzen würde. Wahrscheinlich hat er dies schon so oft gemacht, dass selbst die Polizei seinen Schwachsinn nur noch als Lachtherapie ansieht.

Frau Merk in den Mund serviert.

Am 15.12.2011 verteidigte die bayrische Justizministerin Beate Merk mal wieder die Unterbringung von Gustl Mollath, in der bayrisch, blauweissen Pillenschluckfabrik. Frau Beate Merk meinte damals:

 „In einem Rechtsstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet.“

Dieser Satz fordert doch gerade dazu auf, der JM weitere Sätze in ihr “kluges” Mündchen zu legen.

Swiss Viva Grande ist gelandet

Seit 15 Uhr ist der Swiss Viva Grand gelandet, und in meinen Besitz übergegangen. Nach inzwischen 4 Jahren, 6 Monaten und 4 Tagen. Wahrscheinlich wurde in dieser Drecksrepublik noch nie länger um einen Rollstuhl gekämpft, wie um diesen.

Natürlich lief nicht alles glatt. Auch schweizer Präzision ist nicht mehr was sie mal war. Die Kotflügel der Hinterräder waren unterschiedlich angebracht, deshalb schleifte der Kotflügel rechts am Rad.

Protest- und Polizeiforscher/innen zur Polizeigewalt gegen Blockupy 2013

rebloggt von occupy99:

Beate Merk und Walter Ulbricht

Am 15.12.2011 verteidigte Beate Merk mal wieder die Unterbringung. von Gustl Mollath, mit den Worten:

 „In einem Rechtsstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet.“

Irgendwie erinnert mich das auch noch an folgenden legendären Satz:

Mollath: Justizministerin hat Recht.

Seit 7 Jahren schon sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie. Unschuldig, wie er meint. Da ist die bayrische Justizministerin aber ganz anderer Meinung. Am 15.12.2011 verteidigte sie mal wieder die Unterbringung. Frau Beate Merk meinte:

 „In einem Rechtsstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet.“

Bei objektiver Betrachtung kann man ihr natürlich nicht widersprechen.

Prost 8c8b

Acht

Cops

acht

Bier,

Reisepass Dänemark

Auf der Konferenz von Schmerzhafte Wahrheit gab es auch das Thema REISEPASS, bzw. die angebliche Bedeutung verschiedener Farben.

Ich will nun mal den Versuch machen die Reisepässe verschiedener Länder zu dokumentieren und evtl. Begründungen dazu zu finden.

Hier der dänische Reisepass

4.6.4

4.6.4., was bedeutet das denn nun schon wieder?

4.6.4 ist morgen.

Am 8.12.2008 hatte mir mein Hausarzt erstmalig einen Elektrorollstuhl verordnet. Aber ich brauchte einen, der mit beim Aufstehen hilft. Das Aufstehen ist mein größtes Problem. Nicht so sehr beim Kampf mit dem Beamtendumm und der Jsutizmafia, aber im wirklichen Leben.

4 Jahre, 6 Monate und 4 Tage später, dass ist morgen. Morgen der 12.6.2013. Wird das ein neuer Feiertag? Wird das der Tag, an dem ich erneut gegen die verdammte Brut von Justizmafia und Krankenkasse gewonnen habe? Gewonnen gegen selbsternannte Denklogiker und tatsächliche Dummschwätzer? Endgültig gewonnen nach 4 Jahren, 6 Monaten und 4 Tagen? Gewonnen, nach 4 Eilverfahren und einem noch nicht abgeschlossenem Hauptsacheverfahren?

“Sagt man Mollath, ist man Staatsfeind”

Ich verstehe das nicht. Da berichtet die Presse täglich über die unhaltbaren Zustände in dieser Republik. Über kriminelle Juristen, käufliche Gutachter, gierige Banker, kinderklauende Jugendämter  und unfähige Politiker. Manchmal sogar über deren Opfer, wie Gustl Mollath,  und andere, aber irgendwie bekommt die Presse dennoch nichts mit.

Skandale sind für die Reporter da, damit man darüber berichten kann, aber ändern darf/muss/soll sich bitte nichts. Rückschlüsse, dass die heutigen Zustände so sind, sogar schlimmer sind, als im 3. Reich oder der DDR, kommen bei den Pressevertretern und der Presse nicht an, sind nicht gewollt.

Die zahlreichen Fälle alle Gustl Mollath belegen doch die Zustände in dieser Republik. Die meisten Fälle werden von der Presse aber gleich verschwiegen. Nur wenn es mal einer geschafft in einer der Big5 Zeitungen zu kommen, hat er die Chance wie Gustl Mollath immer, und immer wieder erwähnt zu werden. Dann müssen plötzlich alle berichten, aber nicht weil es um den Fall geht, sondern aus Konkurrenzneid, weil man Angst um die eigene Auflage hat. Deshalb werden in Fernsehsendungen auch ständig die selben Justizopfer präsentiert. Man hat fast den Eindruck als gäbe es in der ganzen Republik nur 5 Geschädigte.

Geschützt: “Sagt man Mollath, ist man Staatsfeind” (Spiegel)

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München: Prozessbeobachter gesucht

Am 27.6.2013 gibt es in München eine Verhandlung, für die Prozessbeobachter gesucht werden. Dazu gibt es folgenden Aufruf. München ist groß, und hat mehrere Gerichte. Leider wurde nicht mitgeteilt bei welchem Gericht die Verhandlung stattfinden soll.

GFE: Prozesstage beim LG Nürnberg-Fürth

Seit dem 30.11.2010 befindet sich Herr Horst Kirsten in Untersuchungshaft. Also bereits seit über 2,5 Jahren. Inzwischen wird wenigstens schon mal verhandelt. Hier die nächsten Termine:

Erneuerbare Energie: Eingebuchtet

GFE, die Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien, fördert nichts mehr. Die Staatsanwaltschaft hat dies verhindert. Es ist wohl wahr, es gibt Geschädigte der GFE, aber es stellt sich die Frage von wem diese geschädigt wurden.

Evtl. entstanden die Schäden erst, nachdem die STA Geschäftsführung und Mitarbeiter der GFA verhaften ließ, und den Geschäftsbetrieb unmöglich machte. Am 10.Juni 2013 gab es nun den 45. Verhandlungstag. Hier ein Auszug aus der Verteidigungsschrift.