Die Besorgnis der Befangenheit

Hier gibt es einige Kommentare von mir zum Thema BEFANGENHEITSANTRAG

In Straf­ver­fah­ren ent­schei­den ein oder meh­rere Rich­ter über das Schick­sal des An­ge­klag­ten – oft­mals auf­grund ei­ner äu­ßerst un­kla­ren Be­weis­lage. In ge­wis­ser Weise ha­ben diese Rich­ter sogar schon ein Ur­teil über den An­ge­klag­ten ge­fällt, denn immer­hin hal­ten sie ihn durch die Zu­las­sung der An­klage und die Er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens der Straf­tat für hin­rei­chend ver­däch­tig. Das Ab­leh­nungs­recht soll ge­währ­leis­ten, dass der An­ge­klagte vor ei­nem Rich­ter steht, der un­ab­hän­gig und un­partei­lich ist und auch sonst Ge­währ für Neu­tra­li­tät und Dis­tanz ge­gen­über sämt­li­chen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bietet.

http://www.strafakte.de/strafprozessrecht/ablehnung-richter-wegen-besorgnis-befangenheit/#comment-1498

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Prozessbeobachter gesucht – Landessozialgericht BW in Stuttgart

Prozessbeobachter gesucht

Landessozialgericht BW in Stuttgart, Hauffstraße 5

 Dienstag, 29.07.2014 . 12.00 Uhr

4. Stock, Saal 404

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Aktenzeichen 313 Ds 128/14

Also das glaube ich jetzt langsam nicht mehr. Mein Rechtsanwalt schickt ein Schreiben an das Amtsgericht Gelsenkirchen, und bezieht sich dabei auf das Aktenzeichen

313 Ds 128/14.

Dabei geht es um eine angebliche Beleidigung durch das Gedicht:

Wenn du denkst blöder geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein — her.

Eine Richterin ….

Dieses Aktenzeichen ist mir völlig unbekannt.

Tatsächlich habe ich vor einigen Tagen eine Anklageschrift wegen einer angeblichen Beleidigung erhalten. Bei dieser angeblichen Beleidigung ging es aber um das Aktenzeichen

83 Js 1791/12

 

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Antonya rockt

Nein, Antonya ist nicht käuflich, aber die Gitarre schon. Die Gitarre macht zwar keine Musik, aber dafür präsentiert sie auf besonders elegante Art und Weise 4 Fotos.

Die Gitarre kann an die Wand gehängt werden, oder auch aufgestellt werden. Das ist nicht nur ein schönes Geschenk für alle Musikliebhaber, sondern auch für alle Jugendliche und jung Gebliebene.

Bei ebay wird dieser schicke Bilderrahmen angeboten zwischen 16,38 und 23,50 Euro plus Versand.

Antonya hat ihre Gitarre in rot zum Geburtstag bekommen. Wer auch so ein schickes Teil sucht, es sind noch jeweils 3 Gitarren in rot, schwarz und silber vorhanden. Der Sonderpreis pro Gitarre beträgt nur 9,95 Euro. Die Versandkosten für versicherten Versand mit DHL betragen 4,90 Euro, pro Bestellung.

Zum Bestellen kann hier die Kommentarfunktion genutzt werden. Natürlich wird der Kommentar hier nicht veröffentlicht.

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Überraschungsgast geht es gut

Auf dem Weg zu unserem Stammtisch hatte unser Überraschungsgast leider einen Unfall. Ausgerechnet ein Suppenhuhn war unserem Besuch in´s Auto gefahren. Und wieder bestätigte sich die Aussage von Hanns Dieter Hüsch über den Niederrheiner.

Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Oder in diesem Fall,

Er kann nichts, weiß aber alles zu erklären.

Der Niederrheiner kann noch nicht ein Mal vernünftig Auto fahren, trifft aber garantiert jeden anderen Verkehrsteilnehmer. Und dank eines Niederrheiner ist nun das Auto unseres Überraschungsgast kaputt.

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Trolle, jetzt seid ihr dran.

Oki-Talk berichtete gestern von 6.000 Teilnehmern, die an der 1. Bundesweiten Mahnwache teilgenommen hätten. Auf

http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-07/mahnwache-fuer-den-frieden-signalwirkung-trotz-weniger-teilnehmer/

wird von wenigen Teilnehmer gesprochen. Es sollen “nur” 5.000 gewesen sein.

5.000 oder 6.000, obwohl die großen Medien dies gerne verschweigen, oder die Teilnehmer und Veranstaltungen gerne verunglimpfen. Und auch im Netz gibt es zahlreiche erfolglose Versuche von (teilweise bezahlten) Trollen, die auf den einschlägigen Seiten, wie Allmisthaufen, Behördle, beim Niederheini, psiram oder Sonnenstaatland regelmäßig vergeblich die Friedensmahnwachen verunglimpfen.

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BERLIN: 6000 bei Friedensdemo

Immerhin, 6000 Teilnehmer soll die Friedensmahnwache in Berlin gehabt haben. Auf der facebook-Seite gab es über 21.000 Einladungen, und etwas über 1.000 Zusagen. Ich hatte schon mit dem Schlimmsten gerechnet. Im Vorfeld wurde mal die Zahl 10.000 Teilnehmer genannt. Mit 6.000 liegt man nun etwas in der Mitte zwischen den 1.000 facebook Zusagen, und den mal erwähnten 10.000 Teilnehmer.

Neben der Teilnehmerzahl ist natürlich auch noch die Stimmung wichtig. OKI-Talk hat die Veranstaltung live im Internet veröffentlicht. Die Stimmung war richtig gut. Die Veranstalter haben sich Mühe gegeben, und ein tolles Programm auf die Beine gestellt. Mit mehr Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld, hätte man vielleicht sogar 10.000 zusammenbekommen, verdient hätte es die Friedensbewegung auf jeden Fall.

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ZEIT “adelt” Elsässer für seine Russland Beiträge

Über die Berichterstattung auf ZEIT-ONLINE durften wir uns schon vor einiger Zeit wundern. Max Bassin hatte in dem Blog von zeit.de über eine Demo von BESORGTE ELTERN NRW in Köln berichtet. Er berichtete über Gewalt bei der Veranstaltung die angeblich von den Teilnehmern der Demo ausging. Der Blog der Zeit scheint ein reinstes Märchenbuch zu sein. Tatsächlich waren es gewaltbereite Gegendemonstranten die die Ordner der Demo angegriffen haben, und sogar mit Tränengas teilweise schwer verletzten.

Und die Märchenstunde bei ZEIT geht weiter.

Jürgen Elsässer, Kremlpropagandist

lautet die Überschrift bei ZEIT heute. Jürgen Elsässer schreibt dazu auf seinem Blog:

ZEIT hetzt gegen Elsässer als “Kremlpropagandisten”

Das würde ich aber nicht so sehen wollen. Mit etwas mehr Humor muss man über den ZEIT-Bericht doch sagen:

ZEIT “adelt” Elsässer für seine Russland Berichterstattung.

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Anschlag, oder nächste Lachnummer

Das Thema Israel etc. ist hier normalerweise kein Thema. Ganz bewusst wird auf dieses Thema hier verzichtet. Das Thema ist normalerweise zu komplex, um es mal in einem oder zwei Beiträgen vernünftig zu thematisieren.

Im Moment ist das ja wieder Thema. Israelisch und Palästinenser bekriegen sich mal wieder. Aber das ist natürlich nicht der Grund des Beitrags, höchstens ein indirekter Grund.

In Essen gibt es eine Alte Synagoge. Diese wird als Mahnmal und Museum genutzt. Seit Jahren wird die Alte Synagoge von der Polizei geschützt.

Wegen den Ereignissen im Nahen Osten, auf die ich nicht näher eingehe, gibt es zur Zeit auch Demonstrationen in Essen. Auch in der Nähe der Alten Synagoge.

Am Freitag hat nun die Polizei 14 Männer (lt. WAZ), 15 Männer (lt. RP) festgenommen. Angeblich hätten diese Anschläge gegen die Alte Synagoge geplant. Die Männer zwischen 16 (lt. RP), 17 (lt. WAZ) und 41 Jahren wurden verhaftet wegen des Verdachts schwere Straftaten geplant zu haben. Sie wurden aber nicht in der Nähe der Synagoge festgenommen, sondern bei sich zu Hause.

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3 Züge und mehr als 3 Probleme

Eigentlich wollte ich schon gestern nach Mönchengladbach fahren. Um kurz vor 20 Uhr wollte ich dort sein. Ich wartete aber noch auf eine telefonische Terminbestätigung. Trotzdem fuhr ich schon Mal zum Bahnhof in Gelsenkirchen. Ich wartete auf die telefonische Terminbestätigung vergeblich, deshalb entschied ich mich nicht mit dem Zug los zu fahren, und fuhr wieder mit dem Aufzug vom Bahnsteig runter.

Ich hatte vor jemand in Mönchengladbach zu überraschen. Doch es kam anders. Als ich vom Bahnsteig in die Bahnhofshalle kam, traf ich überraschend jemand. Und das Beste ist, ich muss mit keine Anzeige rechnen, denn es war nicht diese irre Richterin, die mich mal angezeigt hat, weil ich mit meinem Rollstuhl auf dem Bahnsteig war, und nach Düsseldorf wollte, und sie nach mir auf den Bahnsteig kam, und mit einem anderen Zug nach Essen fuhr. Die irre Richterin hat mich deshalb wegen angeblichem Nachstellen angezeigt.

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Geschützt: Stammtisch erwartet Überraschung (???)

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Geschützt: Misthaufen: Schnapsdrossel hetzt nun wieder bei Gustl Mollath

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FREMDBEITRAG: Justizverbrechen im Ministerium schon jahrelang bekannt!

ÖSTERREICH: Justizverbrechen im Ministerium schon jahrelang bekannt !

Wo versteckt sich der verantwortliche Sektionschef Mag. Christian Pilnacek ?

Was ist los mit dem Justizministerium, mit der Volksanwaltschaft und den Verfassungsdiensten der Bundesregierung ? Warum wird gegen jahrelang angezeigte  gefährlichste Verbrecher nichts unternommen ?  Werden extrem gefährliche Verbrecher von höchsten  Justizdienstaufsichtsstellen  gedeckt, weil sie Unrechtsanwälte als Komplizen haben.?  Es wurde schon mehrmals gesagt und es sei nochmals wiederholt, für all die, die es noch immer nicht begriffen haben, dass mit der Versteckspielerei und mit dem Untertauchen und der Kontaktverweigerung mit den Opfern, Justizverbrechen nicht aufgearbeitet werden können!  Mit dem fortwährenden blind, taub und Dummstellen und Unzuständigkeit vorspielen, können die größten Staatskatastrophenskandale nicht aufgearbeitet werden! Und schon gar nicht, wenn Opfer und Kronzeugen von Verbrecherkomplizen bedroht werden, mit dem Sachraubwaltermissbrauchsterror. Diese Staatsschande des Opferentmündigungsterrors „zum Wohle“ ohne Opferanhörung wird hier in Österreich massenhaft verbrecherisch als Justizfolterbrauchtum gepflegt, trotz Mitwisserschaft im Justizministerium ! So vollstreckt man ein verstecktes Standrecht wieder „zum Wohle“ ohne Anhörung des Opfers, um geldgierig, raubgierigen Unrechtsanwälten kriminelle Abzockergeschäfte zuzuspielen! Und die Anzeigen der Opfer bei den Rechtsanwaltskammern, bei den Staatsanwälten und im Justizministerium werden einfach ignoriert, so dass das verbrecherische Treiben bestens gedeckt und geschützt fortgesetzt werden kann, ohne Verantwortung zur Schadensgutmachung. „Leben wir in einem Gaunerstaat“?, fragt Karl Heinz Ritschel von den Salzburger Nachrichten im April 1993 auf dem Buchumschlag von Hans Pretterebner „Das Netzwerk der Macht“,  wo der unerträglich stinkende Justizsumpf schon vor vielen Jahren deutlich öffentlich angeklagt wird. Und am Freitag 7.Oktober 1988 schrieb die Kronenzeitung zum Thema Thomas Bernhard „Heldenplatz“ Österreich,  6,5 Millionen Debile! Auch von einer Kloake die überall ihren Gestank weit verbreitet. Zu diesem Zeitpunkt war der von Pretterebner aufgezeigte stinkende Justizsumpf bereits öffentlich bekannt.

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15.07.2014: Linksammlung

Facebook-Seite der bundesweiten Mahnwache in Berlin am 19.7.2014

https://www.facebook.com/events/243058329234158


Hoffnung: Russisches Fernsehen berichtet bald auf Deutsch

https://www.compact-online.de/exklusiv-rt-bald-auf-deutsch/


Belohnung für Ausbrecher

http://www.maz-online.de/Brandenburg/5000-Euro-Belohnung-fuer-JVA-Ausbrecher


Bürgermeister Scholl: Mörder oder nicht?

http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/moerder-oder-nicht–der-fall-heinrich-scholl,10809312,26986096.html

http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/report–ich-habe-gitti-nicht-umgebracht-,7169130,26811294.html

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VG Hannover zu Kamerawagen bei Demo

Am 17.12.2011 gab es in Bochum eine Demo von Occupy. Wegen der Kälte beschränkte man sich an diesem Samstag auf eine Kundgebung vor dem Rathaus.

Kurz nach dem Beginn der Kundgebung, mit verschiedenen Redebeiträgen, positionierte sich, zunächst noch unbemerkt von den meisten Teilnehmern, ein Kamerawagen der Polizei im Rücken der Teilnehmer.

Verdachtsunabhängige Bild- und Tonaufnahmen während einer friedlichen Demo sind der Polizei lt. Gerichtsurteile verboten. Dennoch hatte das Kamerafahrzeug auf dem Dach die Videokamera ausgefahren und ausgeklappt. Mehr noch, die Kamera wurde von den Bedienern im Fahrzeug auch bewegt.

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GELSENKIRCHEN: 1 Frau erstochen, 2 Frauen erlitten Schussverletzungen

Bereits am 4.7.2014 kam es in Gelsenkirchen Schalke zu einem Frauenmord. Der Ex-Freund hatte die Frau in Gelsenkirchen Schalke aufgesucht und mit einem Messer erstochen. Nach der Tat flüchtete der Täter. Als er von Polizisten entdeckt wurde, warf er ein Kinderfahrrad auf eine Polizistin, und konnte dadurch weiter flüchten. Die Polizistin wurde verletzt.

Obwohl die Polizei einen Hubschrauber einsetze konnte der Täter die Stadt verlassen. Später wurde er in Duisburg gefunden. Er hatte sich umgebracht.

Nur 9 Tage später kam es in Gelsenkirchen wieder zu einem Tötungsversuch. Ein 64-jähriger Mann schoss in der Nähe der Trabrennbahn auf zwei Frauen. Die Frauen wurden schwerverletzt in´s Krankenhaus gebracht. Nach einer Notoperation sind beide Frauen außer Lebensgefahr.

Der Täter wurde später in seiner Wohnung verhaftet. Zur Tat und zum Tatmotiv schweigt er bisher.

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Promillerentnerin hat endlich begriffen, warum es WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN heißt.

Auf Schnapsdrosselrentina war schon immer verlass. Wie oft hat sie beim Misthaufen gerade den absoluten Blödsinn verbreitet, auf den ich gerade noch gewartet hatte. Und auch heute enttäuscht sie mich nicht. Ausgerechnet bei dem Thema über ANTONYA meint sie ihren Unsinn über Gustl Mollath verbreiten zu müssen. Und dann noch so, dass der Bericht über GM absolut nichts mit Antonya zu tun hat.

Zur Erinnerung, wenn Unterstützer von Antonya Fälle mit Antonya verglichen haben, wurden sie gesperrt, oder dies zumindest angedroht, mit dem Hinweis, dass man gefälligst beim Thema bleiben solle.

Wenn man Antonya mit anderen Fällen vergleicht, dann ist man natürlich bei dem Thema. Aber wie üblich galt die Drohung bzw. die Sperre regelmäßig nur für die Unterstützer von Antonya. Die Kritiker durften dort schon immer alles.

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Gustl Mollath, Wiederaufnahmeverfahren

In der Fernessendung bei Beckmann teilte der Anwalt von Gustl Mollath mit, dass er davon ausgeht, dass es kein Verfahren mehr gegen seinen Mandanten geben werde, sondern die Justiz das Verfahren so erledigen werde.

Das wäre zwar nicht das gewesen, was Gustl Mollath wollte, aber auch ich hatte vermutet, dass der Anwalt recht behalten würde. Nun ist es aber doch ganz anders gekommen.

Die Berichte über das neue Verfahren sind sehr widersprüchlich. Es wird allgemein berichtet, dass 13 Jahre nach der Tat die Zeugen unsicher sind, sich teilweise selbst widersprechen, bzw. ihren früheren Schilderungen widersprechen. Verwundern kann dies sicherlich nicht.

Verwunderlich finde ich, dass der SPIEGEL wieder Beate Lakotta berichten lässt. Diese Frau hat sich doch durch ihre Engstirnigkeit und höchst verbissene, einseitige Berichterstattung doch längst selbst disqualifiziert. Diese Frau wieder über Gustl Mollath berichten zu lassen, ist so wenig sinnvoll, wie eine Berichterstattung von Alice Schwarzer über einen angeblichen Vergewaltigungsprozess gegen einen schweizer Wettermann. Die Berichterstattung von Beate lässt die Frage aufkommen, ob diese Frau vielleicht am Rentina-Syndrom leidet.

Hier gibt es zwei SPIEGEL-Berichte.

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12.07.2014: Linksammlung

Monsieur Rainer

http://www.monsieurrainer.com/index.html


 

Prozesse sollen zugänglicher werden

http://www.derwesten.de/region/prozesse-sollen-zugaenglicher-werden-aimp-id9505142.html


 

Rechtsanwalt Lutz Schäfer

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=279


 Häftling flieht filmreif aus JVA Gelsenkirchen

http://www.n-tv.de/panorama/Haeftling-flieht-filmreif-aus-JVA-Gelsenkirchen-article13182551.html


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SEK erschießt Polizisten

Am 11. Juli 2014 berichtet die Augsburger Allgemeine, dass Crystal Meth sich rasant in Bayern verbreitet, und jetzt auch in der Region Donauwörth angekommen wäre. Crystal Meth ist eine Droge, sie wird die Droge der Armen genannt, weil man sie so billig herstellen kann.

Bei Crystal Meth handelt es sich eigentlich um ein Aufputschmittel, das meistens in illegalen Drogenküchen in Tschechien hergestellt wird. Die Herstellung ist einfach, manchmal sind die mobilen Küchen sogar in Autos eingebaut. Ein ähnlicher Stoff wurde als Pervitin bereits im 2. Weltkrieg als Aufputschmittel Soldaten verabreicht.Bis 1988 war das Zeug sogar legal erhältlich.

Laut einer Studie ist Crystal eine Droge vor allem der ländlichen Gebiete.

Ein Zufall, dass am selben Tag die AUGSBURGER-ALLGEMEINE auch über einen tödlichen SEK-Einsatz berichten muss, bei dem ein Polizisten erschossen wurde?

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Misthaufen: Beitrag von …

An einem Apfelbaum, da wachsen Äpfel. Äpfel, keine Birnen, auch keine Matschbirnen, und auch keine Pflaumen.

Und weil das so ist, bin ich der Meinung, dass wir hier keine Kommentare von Birnen, Lalalaberer, Matschbirnen, Pflaumen oder Suppenhühnern brauchen. Der Mist von denen gehört auf den Misthaufen, und hat hier nichts zu suchen.

Dennoch bin ich auch bereit, hin und wieder, Teile von Beiträgen von denen zu veröffentlichen, wenn dort ein Funken Wahrheit zu erkennen ist.

Hier also so ein Beitrag, zumindest der Teil, der der Wahrheit entspricht.

Zum Thema Anwälte habe ich da eher die These …………. …….. ……. … …….. .. … ………. ……. ….., …. … … ….. …………. … … …….. ….. ….. …. ……, … .. ….. …….. … …….. … …. ……. ….. ….. …. ……. ……

………… … … …. … ….. ………. ……. …….., … …. ……… …… … … ….. ………, ….. … ……. …. .. …….. ………… … .. …. ….. ….  …………, …. …., .. …. …….. …… … …. ………., … ………. …… .. … ……..
… ….. ….. ……… ……… …. … …….. …. .. ….. …, ….. ….. …………. …. …. … ……. …….., … … ….. … ….. … … ……. ………… .. …. ……. … ….. …. …. …..  …. ……. … .. ………. .. … …………. ………

… …… … ……, … ….. ….. >.

Und wie bescheuert das alles ist, was ich im obigen Beitrag löschen musste, dürfte folgender Satz dokumentieren.

… wegen eines Strafantrags wird erst mal niemand verhaftet, …

Ach so, wenn also ein Jugendamt im August oder September 2013 Strafantrag gegen die Eltern stellt, weil Antonya nach Polen geflüchtet ist, und ihre Eltern ihr folgten, dann ist im Juni/Juli 2014 noch mit keinem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft zu rechnen. Wann dann?

Ich denke, nun sollte klar sein, weshalb ich von denen keine Kommentare veröffentliche.

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Inge Hannemann: Arbeitsgerichtstermin verschoben

Die geplante Gerichtsverhandlung von Inge Hannemann am Freitag den 11.07.2014 beim Arbeitsgericht Hamburg fällt aus.

Wieder Mal wurde ein Termin von Inge Hannemann kurzfristig verschoben. So langsam muss man von Methode ausgehen, die evtl. bewirken soll, das Interesse der Presse und Öffentlichkeit klein zu halten.

Ein neuer Termin wurde bereits bekannt gegeben. Am Donnerstag den 17.07.2014 soll der Termin nun ab 10 Uhr stattfinden. Mal sehen, ob der Termin der KLOSTERFRAU*nun endgültig bestehen bleibt.

* siehe Video


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VIDEO: Flucht aus der JVA

Einem 31-jährigen Russlanddeutschen aus Kasachstan hat es in der JVA Gelsenkirchen anscheinend nicht mehr gefallen. Seit Ende 2011 war er in Gelsenkirchen untergebracht, nachdem er zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde, wegen Raub und einigen Drogendelikten.

Heute entschied er sich dafür die JVA auf spektakuläre Art zu verlassen. Er hatte eine Zelle im Erdgeschoss. Dort durchtrennte er die Gitterstäbe, und flüchtete über einen Zaun, und über eine Mauer.

Bei der Flucht hat der Häftling gegen 5;30 Uhr am Zaun einen Alarm ausgelöst. Zwischen dem Zaun der der Mauer fährt regelmäßig ein Fahrzeug der JVA. Die Justizvollzugsbeamten kamen aber zu spät. Angeblich wurde von außerhalb der Mauer eine Übersteigshilfe geworfen, die es dem Flüchtigen ermöglichte die mehrere Meter hohe Mauer zu überwinden, bevor die Beamten vor Ort waren.

Ich war dort, und habe ein Video vor dem Folterknast gemacht.

 

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BDF: ANTONYA: Am Liebsten esse ich Möhrenburger

Für Mitglieder wurde ein neuer Beitrag eingestellt. Hier der Link.

http://beamtendumm.wordpress.com/2014/07/09/antonya-am-liebsten-esse-ich-mohrenburger/

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Geschützt: ANTONYA: Am Liebsten esse ich Möhrenburger

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GELSENKIRCHEN: Flucht aus der JVA

Einem 31-jährigen Russlanddeutschen aus Kasachstan hat es in der JVA Gelsenkirchen anscheinend nicht mehr gefallen. Seit Ende 2011 war er in Gelsenkirchen untergebracht, nachdem er zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde, wegen Raub und einigen Drogendelikten.

Heute entschied er sich dafür die JVA auf spektakuläre Art zu verlassen. Er hatte eine Zelle im Erdgeschoss. Dort durchtrennte er die Gitterstäbe, und flüchtete über einen Zaun, und über eine Mauer.

Bei der Flucht hat der Häftling gegen 5;30 Uhr am Zaun einen Alarm ausgelöst. Zwischen dem Zaun der der Mauer fährt regelmäßig ein Fahrzeug der JVA. Die Justizvollzugsbeamten kamen aber zu spät. Angeblich wurde von außerhalb der Mauer eine Übersteigshilfe geworfen, die es dem Flüchtigen ermöglichte die mehrere Meter hohe Mauer zu überwinden, bevor die Beamten vor Ort waren.

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