Verfassungsbeschwerde vom 17.02.2012

VERFASSUNGSBESCHWERDE
Gegen den Beschluss und das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen, Aktenzeichen 2 C 40/10
und die Beschlüsse des Landgerichts Essen , Aktenzeichen 15 S 228/11, zuletzt  vom 9.1.2012

•    lege ich,
•
•    Bernhard Schreiber
•    Robert-Geritzmann-Höfe 18
•    45883 Gelsenkirchen
•
•     Verfassungsbeschwerde ein,  mit dem
•    Antrag,
festzustellen, dass die Beschlüsse und das Urteil mich in meinen Grundrechten verletzen.

google / ixquick / startpage ohne Zensur.

Bekanntlich werden in unserer (freiheitlich, demokratischen) BRD Suchmaschinen zensiert. Der Bürger darf offensichtlich nicht alles erfahren.

Aber es gibt technische Möglichkeiten diese Zensur zu überlisten.

Eine Möglichkeit wäre es nicht google.de als Suchmaschine zu nutzen, sondern google aus einem anderen Land. Dies geht aber nicht so einfach. google.com z. B. hilft da nicht weiter, da die Suchmaschine erkennt aus welchem Land die Anfrage kommt und doch wieder auf google.de umschaltet.

Wir haben hier bisher diesen Link für unzensierte Suchergebnisse genutzt.

Der Assauer des Tages!

Der ASSAUER des Tages handelt über Extremismus. Über die NPD und den Verfassungsschutz.

“Da hat man ihnen das rechtliche Gehör verweigert”!

Meine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil und die Berichtigungsbeschlüsse des Amtsgericht Gelsenkirchen und gegen die Beschlüsse des Landgerichts Essen wurden einem Vorsitzendem Richter (a. D.) des Landgerichts Gelsenkirchen zur Verfügung gestellt.

Heute telefonierte ich mit ihm. Der Richter bestätigte, dass man mir das rechtliche Gehör verweigert hätte. Dabei ging es speziell um die ominöse CD, die sich in der Akte des Amtsgerichts befunden hatte.

Gauck für HARTZ4 und gegen OCCUPY

Unser zukünftiger BP, Joachim Gauck, lobte Gerhard Schröder ausdrücklich für seinen HartzIV-Mut. Sozialproteste findet er äußerst “töricht”.

Die Occupy-Bewegung findet er “unsäglich albern,

Gauck-Zitat

 Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.

Wo er Recht hat, da hat er Recht. Der Beginn eines Spitzelstaates ist das sicherlich nicht, denn den haben wir ja längst.

Ein Loser wird (wahrscheinlich) neuer Bundespräsident

Schnauze halten und durch. Das scheint jetzt also das Motto zu sein.

Und wenn der Theologe, mit umstrittener Vergangenheit, nun der Bundespräsidentenkandidat der meisten großen Parteien wird,  werden hinterher auch alle schön ruhig sein.

Prof. Schachtschneider als Bundespräsidentenkandidat?

Gerade erst habe ich einen Beitrag gegen Gauck als Wulff-Nachfolger geschrieben. Und da flattert bei mir ein neuer Vorschlag ein. Prof. Schachtschneider wird von einigen vorgeschlagen. Endlich mal eine gute Idee.

Aber ich kann nicht sofort einen Beitrag verfassen, denn ich muss außer Haus. Unterwegs kommen mir Zweifel. Auch Prof. Schachtschneider hat einen entscheidenden Makel, der einigen Lesern hier nicht besonders gefallen dürfte. Und ich gehöre dazu.